Grünen-Fraktionschefin

Göring-Eckardt: „Ich wurde beim Joggen schon angespuckt“

Die Grünen-Fraktionschefin will den Frauenanteil im Bundestag erhöhen. Sie beklagt jedoch massive Anfeindungen gegen Politikerinnen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Frauenanteil im Bundestag erhöhen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Frauenanteil im Bundestag erhöhen.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt im Interview mit unserer Redaktion Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür, warum sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben. Sie will den will Frauenanteil im Bundestag erhöhen – dazu könnten in jedem Wahlkreis für jede Partei ein Mann und eine Frau kandidieren, schlägt sie im Interview vor. Außerdem fordert sie eine Qualifizierungsoffensive, um die Menschen in Deutschland besser auf die Folgen der Digitalisierung und die Bewältigung der Klimakrise vorzubereiten.

Sie feiern im neuen Jahr ein Doppeljubiläum: 40 Jahre Grüne, 30 Jahre Bündnis 90. Was ist aus der Gründungszeit geblieben, Frau Göring-Eckardt?

Katrin Göring-Eckardt: Geblieben ist die große Leidenschaft für die ökologische Frage und für die Demokratie. Diese Fragen haben Grüne der ersten Stunde in Westdeutschland genauso umgetrieben wie Bündnis-Leute in Ostdeutschland. Und das verbindet uns bis heute. Die Initialzündung bei mir waren Tschernobyl und die friedliche Revolution, bei anderen waren es Wackersdorf und die Volkszählung.

Was ist verloren gegangen über die Jahrzehnte?

Göring-Eckardt: Wenn es etwas gibt, das ich eine Zeitlang vermisst habe, ist es der Bündnisgedanke. Wir haben als Partei lange von der Konfrontation gelebt. Heute geht es mehr denn je auch um sozialen Zusammenhalt. Und wir müssen gesellschaftliche Bündnisse schließen: mit Gewerkschaften, Kirchen und Bewegungen - von der Bürgerinitiative bis zu „Fridays for Future“ und Initiativen gegen Rechts. Davon hängt heute sehr viel ab. Und ich bin froh, dass meine Partei das wiederentdeckt.

Bündnis 90 / Die Grünen sind fester Bestandteil des politischen Establishments geworden. Was unterscheidet Sie noch – sagen wir – von der FDP?

Göring-Eckardt: Wir sprechen nicht nur für eine kleine Gruppe. Und wir konzentrieren uns nicht nur auf die nächste Wahl. Bündnis 90 / Die Grünen sind immer schon Lobbyisten für die großen Zukunftsfragen. Dafür wurden wir in der Vergangenheit komisch angeguckt, heute ist das zeitgemäß.

Sind die Grünen eine feministische Partei geblieben?

Göring-Eckardt: Was heißt geblieben? Die Grünen werden immer feministischer - mit einer neuen Generation von Feministinnen. Es geht uns ihnen um Fragen der Ethik, um wirklich gleiche Chancen, um Selbstbestimmung, wenn es um ihren Körper geht und um Gewaltschutz. Dieser Feminismus ist nicht mehr nur Frauensache. Außerdem geht es uns um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Wir haben gerade 30 Prozent Frauen. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen ein geschlechtergerechtes Parlament - mit gleich vielen weiblichen und männlichen Abgeordneten.

Wollen Sie, dass die Bürger anders wählen?

Göring-Eckardt: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine freie Wahl haben und im Parlament die Bevölkerung abbilden, so wie sie ist. Der entscheidende Punkt dafür sind die Parteilisten mit den Kandidierenden. Bei den Grünen kann man sehen, wie es geht. Wir haben eine Frauenquote von 50 Prozent. Ein Modell könnte auch sein, die Wahlkreise zu vergrößern – und für jede Partei eine Frau und einen Mann kandidieren zu lassen. Es kann auch noch völlig andere Ideen geben. Jedenfalls erwarte ich von SPD und Union, dass wir endlich eine fraktionsübergreifende Kommission einrichten, die im kommenden Jahr einen Vorschlag erarbeitet, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Spätestens zur übernächsten Bundestagswahl muss das umgesetzt sein.

Woran liegt es, dass sich Frauen seltener zur Wahl stellen wollen als Männer?

Göring-Eckardt: Das hängt ganz von der Partei ab. Bei den Grünen sagen immer mehr Frauen: Wir machen das - jedenfalls, wenn es um den Bundestag oder um Landesparlamente geht. Schwieriger ist es in den Kommunen. Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden. Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen. Meist von ganz rechts außen.

Erleben Sie das selbst?

Göring-Eckardt: Ich wurde beim Joggen schon angespuckt oder im Café beleidigt - und im Netz werden Politikerinnen und Politiker ja regelmäßig bedroht, auch ich. Das ist natürlich belastend. Aber ich habe ein Büro, ich kann problemlos die Bundestagspolizei oder einen Anwalt einschalten. In der Kommunalpolitik sind die Kolleginnen oft auf sich ganz alleine gestellt. Die haben solche Anfeindungen immer direkt auf der Haut.

Die Grünen könnten vorangehen und eine Kanzlerkandidatin aufstellen.

Göring-Eckardt: Netter Versuch! (lacht) Wir treffen die Entscheidung, wenn sie ansteht. Es ist großartig, dass wir gleich mehrere Personen haben, denen man das Kanzleramt zutraut.

Trotz des gesamtdeutschen Namens sind Bündnis 90 / Die Grünen eine West-Partei geblieben, das haben die schwachen Ergebnisse bei den Ost-Wahlen wieder gezeigt. Reden Sie zu viel über Klimaschutz und zu wenig über die Themen, die die Menschen im Osten besonders umtreiben - etwa die Sicherheit der Arbeitsplätze?

Göring-Eckardt: Klimaschutz und Arbeitsplätze sind zwei Seiten einer Medaille. Der ökologische Umbau der Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze. Ohne massiven Klimaschutz werden wir unseren Wohlstand, unser gutes Leben, unsere Arbeit, sozialen Ausgleich und letztendlich auch unsere Freiheit nicht erhalten können. Ich verstehe, dass Leute besorgt sind und Einbußen an Sicherheit und Lebensqualität befürchten.

Wir müssen die Menschen fit machen für die Bewältigung der Klimakrise, für die Digitalisierung und ihre Folgen, aber auch für die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel. Das werden wir nur schaffen, wenn wir richtig investieren in Bildung und Weiterbildung. Darauf muss man ein Recht haben und dafür muss man finanziell unterstützt werden - ganz gleich, ob man arbeitslos oder im Job ist.

Was genau schwebt Ihnen vor?

Göring-Eckardt: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Gesetz verankern. Alle, die arbeiten, erhalten das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich weiterzubilden. Danach können sie wieder in ihren alten Stundenumfang zurückkehren. Damit die Weiterbildung nicht am Geldbeutel scheitert, wollen wir sie finanziell absichern.

Bitte konkret.

Göring-Eckardt: Wer arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist und sich weiterbildet, bekommt dafür Geld vom Staat – das Weiterbildungsgeld liegt 200 Euro über dem individuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine solche Unterstützung erhält auch, wer sich für die Weiterbildung in einem Beruf entscheidet, in dem besonders viele Fachkräfte fehlen. Allen anderen steht ein Weiterbildungs-Bafög zu - ein Mix aus staatlichem Zuschuss und zinsfreiem Darlehen, das erst später zurückgezahlt wird.

Die Höhe des Zuschusses hängt dabei von der Höhe des bisherigen Einkommens ab. Damit die Weiterbildungsangebote zielgenauer als bisher ankommen, wollen wir als zentrale Anlaufstellen Bildungsagenturen schaffen – überall, wo es schon Arbeitsagenturen gibt.

Klingt nach mehr Bürokratie.

Göring-Eckardt: Im Gegenteil. Mit der zentralen Anlaufstelle lösen wir das bisherige Zuständigkeits-Wirrwarr auf. Wir bündeln die Kompetenzen von Arbeitsagenturen, Jobcenter und Weiterbildungsschulen unter einem Dach, so dass schnell und gezielt das passende Fortbildungsangebot gefunden wird.

Was soll dieses Programm kosten?

Göring-Eckardt: Bereits heute geben Bund und Länder für Weiterbildungen schätzungsweise zwei Milliarden Euro aus. Diese Mittel wollen wir gezielter einsetzen und, wo nötig, aufstocken. Die genaue Summe wird auch davon abhängen, wie viele Leute das in Anspruch nehmen.

Würden Sie für solche Vorhaben bereit, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu kippen?

Göring-Eckardt: Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein hoher Wert. Allerdings halte ich die Schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, für ein Pseudo-Heiligtum. Wer bei Nullzinsen und Investitionsstau aus Angst vor Krediten nicht investiert, handelt verantwortungslos. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskriterien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der Bund dürfte so zusätzliche Kredite von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr aufnehmen. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds stecken und damit die großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben finanzieren.

Mit wem wollen Sie das durchsetzen?

Göring-Eckardt: Ich rufe SPD und Union auf, den Weg für die notwendige Änderung des Grundgesetzes freizumachen. Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren.

Unsicherheit löst bei vielen Menschen nicht nur der Umbruch auf dem Arbeitsmarkt aus, sondern auch die Migration. Jetzt schlägt Ihr Parteichef Robert Habeck vor, tausende Flüchtlinge aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Erwarten Sie, dass alle das gutheißen?

Göring-Eckardt: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Die Lage dort ist gerade im Winter fürchterlich und für Kinder besonders schutzlos. Es haben sich längst zahlreiche Kommunen gemeldet und gesagt: wir schaffen das.

Sind die anderen EU-Staaten nicht genauso in der Pflicht?

Göring-Eckardt: Grundsätzlich ja. Aber was folgt aus der bisherigen mangelnden Solidarität? Ich finde es zynisch zu sagen, wir warten, bis es eine europäische Lösung gibt. Bis dahin erleben noch mehr Kinder Furchtbares, werden krank und sind aufs Äußerste verzweifelt. Einige haben nicht mal ihre Eltern bei sich. Das ist eine Katastrophe. Deutschland muss jetzt sehr schnell handeln.

Innenminister Horst Seehofer wirft den Grünen unredliche Politik vor.

Göring-Eckardt: Man kann nicht an Weihnachten in die Kirche gehen, beten und über das eine Flüchtlingskind reden - und Tausende von Flüchtlingskindern auf den griechischen Inseln ihrem Schicksal überlassen. Seehofer müsste sagen: Ich bin Christsozialer, wir haben die Fähigkeiten und es ist ein Beitrag zu europäischer Solidarität: Natürlich nehmen wir die Kinder auf. Die müssen dort raus.

Klingt nicht, als könnten sich Union und Grüne in einer gemeinsamen Regierung auf eine Flüchtlingspolitik verständigen.

Göring-Eckardt: Wir haben darüber ja schon mal verhandelt - und Jamaika ist weder an den Grünen noch an der Union gescheitert.