Leitartikel

Windenergie: Bizarrer Schlingerkurs der Bundesregierung

Akzeptanz für die Windkraft ist wichtig, aber der Wirtschaftsminister muss jetzt Klartext reden, meint Korrespondentin Theresa Martus.

Mit dem geplanten Mindestabstand zu Siedlungen wäre auch laut des Umweltbundesamtes der Ausbau der Windkraft in Deutschland de facto vorbei.

Mit dem geplanten Mindestabstand zu Siedlungen wäre auch laut des Umweltbundesamtes der Ausbau der Windkraft in Deutschland de facto vorbei.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin.  Peter Altmaier ist ein verständnisvoller Mensch. Jemand, der trotz seines mächtigen Amts als Wirtschaftsminister seine Gegner argumentativ nicht einfach überfährt, sondern auch zuhört. Der wissen will, was sein Gegenüber bewegt, was ihn besorgt.

Als etwa in der Lausitz und den Braunkohlegebieten Westdeutschlands die Angst groß war, dass ein Kohleausstieg das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Regionen massiv in Mitleidenschaft ziehen könnte, da hörte Altmaier hin. In einem langem und komplizierten Aushandlungsprozess – Stichwort: Kohlekommission – wurde nach einem Weg gesucht, wie alle mitreden und am Ende zumindest einigermaßen zufrieden sein können.

Das Ergebnis: Der Strukturwandel in den Revieren soll mit viel Geld abgefangen und für die Betroffenen erträglich gemacht werden. Insgesamt 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür ausgeben, hunderttausende Euro für jeden Arbeitsplatz, der mit dem Ende der Kohleverstromung gehen soll.

Windenergie-Branche könnte einbrechen und damit Arbeitsplätze wegfallen

Und auch jetzt zeigt der CDU-Mann wieder Verständnis – dieses Mal für Menschen, die lieber keine Windräder in der Nähe ihrer Dörfer haben wollen, weil sie Lärm und unangenehmen Schattenwurf fürchten. Davon gibt es viele in Deutschland, Tausende Megawatt möglicher Windkraft-Kapazität gehen derzeit nicht ans Netz, weil sie gebunden sind in lange Rechtsstreite. Auch Politiker mit einem weniger verständnisvollen Naturell als Peter Altmaier könnten da auf die Idee kommen, es sich nicht mit den vielen Windkraftgegnern verscherzen zu wollen, jedenfalls nicht vor der nächsten Wahl.

Aber nicht nur Windkraftgegner gehen wählen, und sie sind auch nicht die Einzigen, die Sorgen haben. Da wären zum Beispiel die vielen Tausend Schüler und Studenten, die seit Monaten jeden Freitag sehr deutlich sagen, was sie besorgt, nämlich die Aussicht auf einen Kollaps des globalen Klimas, der die Erde unbewohnbar macht. Viele von ihnen sind wahlberechtigt, genauso wie ihre Eltern und Lehrer.

Und falls diese Sorgen nicht unmittelbar genug sein sollten, um das Gehör der Bundesregierung zu erreichen: Auch die Windkraft-Branche hat viele Angestellte, und auch die sehen die angekündigten Regeln zum Mindestabstand zu Siedlungen ab fünf Häusern mit, nun ja, Sorge. Denn damit, das sagen nicht nur Branchenführer, sondern auch das Umweltbundesamt, wäre der Ausbau in Deutschland de facto vorbei – und die Branche mit ihren Arbeitsplätzen weg.

Trotz verpasster Klimaziele: Neues Kohlekraftwerk in NRW

Und nicht zuletzt könnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch mal seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz fragen, welche Sorgen der so hat. Scholz könnte ihm dann erklären, dass verpasste Klimaziele – wie die, auf die Deutschland für die nächsten Jahre zusteuert – ganz schön teuer werden. Denn für jede Tonne CO2 mehr als vereinbart, die Deutschland in die Luft pustet, müssen Verschmutzungsrechte gekauft werden.

Wie hoch die Rechnung schließlich wird, hängt nicht unerheblich davon ab, ob Deutschland es schafft, ohne Kohlestrom auszukommen. Und diese Frage lässt sich wiederum nicht beantworten, ohne über Windkraft zu reden.

Bürgerbeteiligung bleibt eine gute Sache, es muss auch nicht in jedes Waldstück ein Windrad. Aber am Ende des Tages gilt: Weniger Kohle geht nur mit mehr Wind. Peter Altmaier tut niemandem einen Gefallen, wenn er das nicht deutlich sagt, auch nicht sich selbst.

In Nordrhein-Westfalen soll übrigens im kommenden Jahr wohl Datteln 4 ans Netz gehen – ein neues Kohlekraftwerk, trotz anders lautender Vereinbarung in der Kohlekommission. Es wird rund einen Kilometer vom nächsten Dorf entfernt stehen. Das besorgt die Bundesregierung aber offenbar nicht.