Klimapolitik

Baerbock wettert gegen SPD-Kritik an Grünen-Beschluss zu CO2

Streit um die Klimapolitik: Grünen-Chefin Baerbock weist Kritik am höheren CO2-Preis zurück und wirft den Sozialdemokraten Versagen vor.

Bundestag beschließt Klima-Paket

So will das Parlament die Klimaziele bis 2030 noch erreichen.

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Berlin.  Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am grünen Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis empört zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen vorgeworfen. „Die SPD hat ihr Versprechen von einem sozialen Ausgleich für einen CO2-Preis gebrochen“, sagte Baerbock unserer Redaktion.

Noch im Sommer hätten die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und der SPD-Vorstand wie die Grünen ein Energiegeld verlangt, mit dem die Einnahmen des Staates aus einem CO2-Preis an die Bürger zurückgezahlt werden sollte.

„Davon ist nichts mehr übrig. Stattdessen tragen die Sozialdemokraten aus Angst ein Klimapaket mit, das die Klimaziele nicht erfüllt und sozial ungerecht ist“, sagte Baerbock.

SPD-Chefin Malu Dreyer: Grünen-Pläne sind „neoliberal“

Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer Pläne der Grünen für einen höheren CO2-Preis als „neoliberal“ bezeichnet. „60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile der Gesellschaft“, sagte Dreyer unserer Redaktion.

Baerbock konterte jetzt und betonte, der von Bundesregierung und Bundestag beschlossene CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne verpuffe. Von der als Ausgleich geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten besonders Gutverdiener.

„Einen Rest der Steuereinnahmen behält der Staat, weil sich Finanzminister Olaf Scholz an die schwarze Null klammert. Das sind faktisch Steuererhöhungen durch die Hintertür“, sagte die Grünen-Chefin, die am Wochenende beim Bielefelder Parteitag mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt worden war.

Grünen-Plan: CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2020

Beim Parteitag hatten die Grünen beschlossen, dass der CO2-Preis bereits 2020 bei 60 Euro je Tonne liegen und dann jährlich um 20 Euro ansteigen soll. Ein Gremium soll allerdings soziale Folgen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Ursprünglich hatte der Vorstand um Baerbock und Co-Chef Robert Habeck in seinem Leitantrag 60 Euro erst 2021, also ein Jahr später, und in den Jahren danach keinen verbindlichen Anstieg festlegen wollen. Während des Parteitags schloss sich der Vorstand allerdings dann der schärferen Position an.

Baerbock räumte gegenüber unserer Redaktion ein, dass der CO2-Preis nicht „ins Unermessliche“ steigen dürfe. „Es braucht zwangsläufig Ordnungsrecht und Investitionsanreize.“ Bei einem Preis von 60 Euro je Tonne würden nach dem Grünen-Konzept aus den Einnahmen je rund 176 Euro an alle Bürger über ein Energiegeld zurückgezahlt.

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ist bei der Umsetzung des Klimapaketes in Teilen auf die Unterstützung von Grünen und FDP im Bundesrat angewiesen. Eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nur für bestimmte Steuergesetze nötig. Andere Teile des Klimapakets wie die CO2-Bepreisung könnten die Länder nur verzögern.