Parteitag

Habeck reißt Grüne mit – und kritisiert Merkels „Weiter so“

Die Grünen wollen die Zeit nach Merkel prägen – das stellte Robert Habeck klar. Aber ist das Land auch bereit für einen grünen Kanzler?

Grünen-Chef Habeck wirbt für "Green-New-Deal"

Der Bundesparteivorsitzende bezog sich in seiner Rede auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld immer wieder auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Bielefeld. Draußen vor der Bielefelder Stadthalle begrüßen die Grünen ihre Gäste mit einem gigantischen Plakat: „Fast da. Aber noch lange nicht am Ziel.“ Das Ziel, von dem viele Anhänger der Ökopartei träumen, ist das Kanzleramt.

So weit lehnt sich Robert Habeck natürlich nicht aus dem Fenster. Noch nicht. Der Grünen-Star darf am Freitagnachmittag den dreitägigen Parteitag eröffnen. Das ist ausdrücklich kein Foulspiel gegenüber seiner Co-Chefin Annalena Baerbock. Sie durfte beim vorigen Parteitag als erste auf die Bühne.

Aber wie die Grünen so sind, wollen Habeck und Baerbock auch die letzten Zweifel an ihrer gleichberechtigten Position persönlich beiseite räumen. So kommt Baerbock im leuchtend gelben Kleid gemeinsam mit dem komplett in schwarz ausstaffierten Habeck auf die Bühne. Die 38 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg bedankt sich bei allen Mitstreitern der jüngsten Wahlkämpfe und erinnert daran, dass die Grünen bei der Europawahl im Mai ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren hatten. Dann übergibt sie an Habeck: „Robert macht den Anstoß!“

Habeck: Grüne wollen die Zeit nach der Ära Merkel gestalten

Und der 50-jährige Umfrageliebling fackelt nicht lange. Unmissverständlich unterstreicht er den Machtanspruch der Ökopartei in der sich abzeichnenden Zeit nach Angela Merkel. Es stelle sich die Frage, wer politisch die Weichen stellen wolle. „Wir werben um Verantwortung, die neue Zeit mitzugestalten.“

Die Grünen müssten aus dem Vertrauensvorschuss der Wahlerfolge und Umfragen konkrete Pläne schmieden: „Wir müssen aus Hoffnung Wirklichkeit machen.“ Habeck wirft der seit 14 Jahren regierenden Kanzlerin vor, keinen Gestaltungsanspruch mehr zu haben. Das zeige sich beim Klimapaket der großen Koalition, das an diesem Freitag im Bundestag beschlossen worden war. Merkel stehe nur noch für eine Politik des Machbaren und ein Weiter-so.

Die Grünen seien die Kraft, behauptet Habeck, die nicht im Status Quo verharre, sondern „eine Politik der Ermöglichung“ anstrebe. Es reiche nicht, immer nur die Nase in den Wind zu halten.

Politik sei aber die „Kunst des Möglichen“, wie Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem berühmten Bismarck-Zitat der Kanzlerin vorgehalten habe. Kretschmann zählt zu den wichtigsten Fürsprechern von Habeck und hatte vor zwei Wochen Unruhe in der Partei ausgelöst, weil er Habeck offen als Kanzlerkandidat ins Gespräch brachte.

Überraschung: Habeck dankt CDU-Chefin AKK

Auch Merkel sei mal mutig gewesen. 2015. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte die damalige CDU-Vorsitzende ihren Kritikern entgegengeschleudert, dass es nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie sich für Humanität entschuldigen müsste. „Wo ist dieser Geist geblieben? Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die großen Dinge nach vorne zu denken“, ruft Habeck unter dem Jubel der Delegierten.

Im Ost-Wahlkampf in Thüringen, wo die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde trotz des bundesweiten Hypes nur haarscharf übersprangen, war der Wahlkämpfer schockiert, wie viel Hass und Häme den Grünen entgegenschlug. „Die Demokratie steht unter Druck.“ Die AfD sei dabei, die Grenze des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Und viele trauten sich nicht mehr, den Rechtspopulisten zu widersprechen. „Wo gebrüllt und wo geschwiegen wird, haben wir keine lebendige Demokratie mehr.“

Habeck fordert eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Morde der rechten Terrorgruppe NSU und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hätten bewiesen, dass aus Worten Taten würden.

Ausdrücklich dankt er CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen. „Das war mutig und verdient unseren Respekt.“ Wo CDU-Gliederungen aber mit der AfD zusammenarbeiteten, müssten diese aus der CDU ausgeschlossen werden.

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Viele Wähler haben Angst vor mehr Klimaschutz

In Thüringen bekamen die Grünen zu spüren, dass viele weniger privilegierte Bürger mit kleinem Einkommen Angst vor radikalen Veränderungen für den Klimaschutz haben. Die Ökopartei ist noch immer eine Großstadt-Partei. So wurde in Bielefeld zwar die Eroberung des Oberbürgermeisterpostens in Hannover gefeiert. Aber bis die ganze Republik grün wird, ist es noch ein sehr weiter Weg.

Habeck ruft seine Partei zur Selbstkritik auf. Sie müsse toleranter zu werden, dürfe nicht im eigenen Saft schmoren. Manchmal hörten die Grünen im Überschwang nicht richtig hin, machten sich „in einer akademisch gefärbten Sprache“ gegen andere Argumente immun. Auch Beschäftigte in der Auto- und Kohleindustrie sowie konventionelle Landwirte hätten ein Recht, ihre Argumente vorzutragen.

Habeck liegt in Umfrage weit vor Baerbock

Habeck redet in Bielefeld frei, tigert mit einem Headset im Gesicht über die Bühne der Stadthalle. Der studierte Philosoph und Kinderbuchautor schafft es, die komplizierte Weltlage mit schönen Worten in eine Nussschale zu packen. Aber viele, auch bei den Grünen, fragen sich, wie viel Substanz steckt dahinter? Ist Habeck hart und diszipliniert genug, um Kanzler zu werden? Und muss der Kanzlerkandidat automatisch Habeck heißen und ein Mann sein?

Gleichberechtigung ist bei den Grünen kein Papiertiger. Die Frauen haben in der Quotenpartei immer den ersten Zugriff. Warum also nicht die versierte Außenpolitikerin und Völkerrechtlerin Annalena Baerbock? Ihr Nachteil ist, dass sie für viele Deutsche noch eine unbekannte Größe ist.

In einer exklusiven Civey-Umfrage für unsere Redaktion sagten diese Woche fast 60 Prozent der potenziellen Grünen-Wähler in Deutschland, dass sie Habeck für den geeigneteren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl halten. Für Baerbock sprachen sich nur 16 Prozent aus. Ein Viertel war unentschieden. Der Weg an die Macht wird kein Selbstläufer.

Die Grünen waren schon öfters Umfragehelden, stürzten dann aber brutal ab. Bei der Bundestagswahl 2017 reichte es so nur für 8,9 Prozent.

Dobrindt: „Die klimapolitische Wellness-Maske der Grünen ist gefallen“

Liegt die Stärke der Grünen auch an der momentanen Schwäche von CDU und SPD? Die politische Konkurrenz nutzte jedenfalls den Parteitag für heftige Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion, die „klimapolitische Wellness-Maske der Grünen“ sei gefallen. „Im Bundestag stimmen sie gegen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz, auf ihrem Parteitag beschließen sie Verbote für 80 Millionen Deutsche.“

Auch die FDP arbeitet sich an der Wirtschaftspolitik der Grünen ab. „Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in grünem Gewand. Die bürgerliche Fassade ist nur ein dünner Anstrich, der in den Inhalten schnell bröckelt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer unserer Redaktion.

Die Grünen wollen in Bielefeld auch eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf den Weg bringen. Im Leitantrag dazu heißt es, die Schuldenbremse solle im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickelt werden. Damit wollen die Grünen Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr schaffen.

Mit dem Geld will Habeck einen „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Die FDP kritisierte, der Hintergedanke der Grünen liege auf der Hand: „Mehr Spielraum für konsumtive Ausgaben und Wahlgeschenke im Bundeshaushalt“. So wollen die Grünen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Allein das würde jährlich um die 30 Milliarden Euro kosten.

Grüne wollen Enteignungen von Wohnungskonzernen als „letztes Mittel“

In Bielefeld drehte sich am Freitag zunächst alles um die Wohnungsnot in Deutschland. Die Grünen-Spitze will Enteignungen „als letztes Mittel“ durchsetzen, damit Kommunen bei grobem Missbrauch von Eigentumsrechten Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften könnten. „Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen“, hieß es im Vorschlag der Grünen-Spitze.

Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein „krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse“, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht mehr“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden.“

Der Präsident der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, kritisierte den Enteignungsvorstoß: „Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung untergräbt das Vertrauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unternimmt, um schlechte Zustände rechtzeitig zu unterbinden.“

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sagte bei n-tv, dies sei nicht die große Lösung für die Immobilienkrise. Aber: „In Deutschland wird für alles Mögliche enteignet, für den Bau von Straßen oder Flughäfen etwa. Warum ist es plötzlich ein Aufreger, wenn man sagt, dass ganz große kommerzielle Unternehmen im Zweifelsfall, bevor ihre Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden, auch enteignet werden können?“

Außerdem wollen die Grünen in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür solle der Bund ein öffentliches Investitionsprogramm von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich auflegen. Das Geld wollen die Grünen teilweise durch die Abschaffung „von unsinnigen Subventionen wie dem Baukindergeld“ hereinholen.

Wohnungstausch – eine Lösung gegen explodierende Mieten?

Auch soll es ein Recht auf einen Wohnungstausch geben, damit zum Beispiel Ältere nach dem Auszug der Kinder ihre zu groß gewordene Altbauwohnung an eine Familie mit Kindern abgeben und in deren kleinere Wohnung ziehen können – ohne eine Mieterhöhung.

Um Vermieter vor unliebsamen Überraschungen durch den Wohnungstausch zu schützen, sollen diese einem Tausch widersprechen können, wenn die neuen Mieter nicht über genug Einkommen verfügen, um die Miete bezahlen zu können. Bisher werde diese Praxis bereits innerhalb von Wohnungsgesellschaften auf freiwilliger Basis praktiziert.

Über die Anträge sollte am späten Freitagabend abgestimmt werden. Umsetzen können die Grünen ihre Vorschläge zunächst nicht. Im Bundestag sind sie kleinste Oppositionspartei. Und seit dem Grundrente-Kompromiss zwischen Union und SPD scheint eine vorzeitige Neuwahl unwahrscheinlicher geworden zu sein.

In Bielefeld wird bei den Grünen gekuschelt – die Kanzlerfrage ist tabu

In der Bielefelder Stadthalle war übrigens das offizielle Parteitagsmotto zu lesen: „Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren.“ Das bezieht sich auf den Klimaschutz. Aber die Grünen müssen sich fragen lassen, wie weit sie auf dem Weg zur Macht bereit sind zu gehen – und welche unbequemen Antworten sie dem Land und der Öffentlichkeit zumuten wollen. Dazu zählt auch die K-Frage.

Die Grünen wissen: Ihr 20-Prozent-Umfragehoch liegt auch an der Geschlossenheit ihrer Führungsmannschaft, dem konfliktfreien Zusammenspiel ihrer Führungsspitze. Personaldebatten wie bei CDU und SPD – nein danke.

Noch ist Kuscheln wie in Bielefeld erlaubt. Die K-Frage ist dort tabu. Doch je näher die nächste Bundestagswahl rückt, desto heftiger dürften die strategischen Konflikte werden. Wer könnte es besser – Habeck oder Baerbock? Am Samstag stellen sich die beiden in Bielefeld zur Wiederwahl. Mal sehen, wer mehr Prozente bekommt. Auf dem Parteitag hat der Mann mit den Wuschelhaaren jedenfalls einen Auftritt hingelegt, den manche bereits als eine feurige Bewerbungsrede gesehen haben.