Bundesregierung teilt mit

"Islamic Relief" hat Kontakte zur Muslimbruderschaft

Zentrale der Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" in Köln.

Zentrale der Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" in Köln.

Foto: dpa

Berlin. Die Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" unterhält nach Einschätzung der Bundesregierung Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft.

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation "Islamic Relief Worldwide" verfügten beide über "signifikante personelle Verbindungen" zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von "Islamic Relief" beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden "unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte" getroffen.

"Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder an Islamisten gehen", erklärte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ruppert, sagte, die Antwort der Regierung zeige "den Unwillen der Bundesregierung, sich dieser dringenden Problematik entschieden entgegenzustellen". Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird die Zahl der Mitglieder und Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland auf gut 1000 geschätzt.

"Islamic Relief Deutschland" widersprach der Einschätzung der Bundesregierung. Geschäftsführer Tarek Abdelalem sagte auf Anfrage: "Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft."

"Islamic Relief Deutschland" hatte nach eigenen Angaben zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Hilfsprojekte erhalten. Das Geld kam demnach hauptsächlich vom Auswärtigen Amt und wurde vor allem für die medizinische Versorgung von Menschen in Syrien eingesetzt. Die Organisation unterstützt nach eigenen Angaben nicht die islamistische Hamas-Bewegung im Gazastreifen. Die Hamas ist aus der Muslimbruderschaft in Ägypten hervorgegangen, hatte sich von dieser jedoch in ihrem politischen Programm von 2017 distanziert.