Ringen um Regierungsbildung

Forderungen von SPD und Union belasten mögliche Gespräche

Wer will was bei CDU, CSU und SPD durchsetzen? Die Liste der roten Linien ist lang - aber wo sind Kompromisslinien? Die FDP sorgt kurz für Irritationen.

SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. SPD und Union haben vor ihren Sondierungsgesprächen zahlreiche Vorbedingungen aufgestellt.

SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. SPD und Union haben vor ihren Sondierungsgesprächen zahlreiche Vorbedingungen aufgestellt.

Foto: dpa

Berlin. Mit roten Linien belasten CDU, CSU und SPD mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung. So verwahrte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.

Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, er könne sich so eine Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

SPD-Chef Martin Schulz traf sich mit den Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir. Beide sagten danach der Deutschen Presse-Agentur: "Wir bleiben weiterhin im Austausch." Man habe "in guter Gesprächsatmosphäre" über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, "was die größten Herausforderungen für unser Land und Europa sind." Weitere Treffen seien schon vereinbart. Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Stimmung als "sehr gut".

Der Termin mit den Grünen kurz vor dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag dürfte ein Signal an die eigenen Reihen und auch an die Union sein, dass die sich abzeichnenden Gespräche mit CDU und CSU keineswegs ein Selbstläufer sind.

Die Jusos, die SPD-Jugendorganisation, bekräftigten ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Diese müsse beim Parteitag ausgeschlossen werden - dann bliebe der SPD als Verhandlungsmasse mit der Union nur eine Unterstützung einer Minderheitsregierung oder absehbar Neuwahlen.

Die SPD-Delegierten entscheiden am Donnerstag, ob sie dem Vorschlag der Parteispitze um Schulz folgen, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. In der Partei wird ein offener Schlagabtausch von Anhängern und Gegnern einer erneuten Regierungsbeteiligung mit ungewissem Ausgang erwartet. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt und wollte sich eigentlich in der Opposition erholen.

Unmittelbar nach der Abstimmung über den Kurs der SPD stellt sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz selbst beim Parteitag zur Wiederwahl. In Parteikreisen hieß es, es sei noch nicht absehbar, an welcher Stelle der Parteitag sich ein Ventil suchen werde - beim Weg in die GroKo, beim Urteil über Schulz oder bei der Wahl der Stellvertreter.

Gibt der Parteitag grünes Licht, wollen Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich schon in der nächsten Woche mit den Unionsspitzen treffen. Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand über Sondierungen entscheiden, die Anfang Januar stattfinden sollen. Voraussichtlich am 15. Januar könnte ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen, hieß es aus Vorstandskreisen.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht große Widerstände gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Im Sender Bayern 2 sagte sie, die seit 2013 regierende große Koalition sei Ende des Sommers inhaltlich erschöpft gewesen. Gespräche seien dennoch richtig. Für die SPD sei ein Ende der "Zweiklassenmedizin" über eine Bürgerversicherung, ein soziales Europa, ein Einwanderungsgesetz und der Familiennachzug bei Flüchtlingen wichtig.

SPD-Vize Manuela Schwesig betonte in der "Schweriner Volkszeitung", der Beschluss vom Montag sei kein Automatismus für eine große Koalition. "Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden." Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch geschlossen gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach mit Blick auf die SPD-Forderungen von "Kraftmeierei". "SPD-Chef Martin Schulz muss irgendwie den Parteitag der Sozialdemokraten überstehen, deswegen wird jetzt die Delegiertenseele gestreichelt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hingegen sah in den SPD-Forderungen keine roten Linien oder Hindernisse für ergebnisoffene Gespräche.

Für die krisengeschüttelte CSU dürfte weiterhin Seehofer in führender Position am Verhandlungstisch sitzen. Hintergrund ist der zunächst gelöste Machtkampf innerhalb der Partei. Beschlossen wurde, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder spätestens im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident in Bayern ablösen soll. Seehofer selbst will auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Seehofer werde dafür sorgen, "dass wir bei den Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt geschlossen auftreten und hart und erfolgreich verhandeln", sagte CSU-Vize Manfred Weber der "Passauer Neuen Presse".

Kanzlerin Merkel will Mitte Dezember an dem CSU-Parteitag teilnehmen. Wegen unterschiedlicher Positionen im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge hatte die CDU-Vorsitzende im November 2016 auf einen Besuch des CSU-Parteitags in München verzichtet.

Für Irritationen in Berlin sorgte kurzzeitig FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." FDP-Chef Christian Lindner musste klarstellen, dass eine Jamaika-Koalition in der laufenden Wahlperiode kein Thema mehr sei. Die FDP würde eine Minderheitsregierung aber konstruktiv begleiten. "Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen", sagte Lindner.

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