Berlin-Anschlag

Kanzlerin Merkel will schnelle Aufarbeitung im Fall Amri

Der Hauptverdächtige des Berliner Anschlags ist tot. Nun soll die Aufarbeitung des Falles Anis Amri beginnen. Das sagte die Kanzlerin.

Die Minister Heiko Maas (li.) und Thomas de Maizière (re.) sollen den Fall Amri aufarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel fordert schnelle Antworten.

Die Minister Heiko Maas (li.) und Thomas de Maizière (re.) sollen den Fall Amri aufarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel fordert schnelle Antworten.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Überprüfung sämtlicher Aspekte des Terroranschlags von Berlin angekündigt. Der Fall des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri werfe eine Reihe von Fragen auf, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.“

Sie habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gebeten, mit Justizminister Heiko Maas (SPD) und den Sicherheitsbehörden jeden Aspekt des Falles zu analysieren und die Ergebnisse „baldmöglichst“ vorzulegen. Daraus könnten politische und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Merkel: „Um unser aller Schutz zu gewährleisten, müssen wir weiter und intensiv arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen.“

Auch Maas und de Maizière kündigten rasche Beratungen über Konsequenzen angekündigt. Bei den Gesprächen werde es sehr zügig im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas am Freitag in Berlin.

Behörden hatten Gefährder im Blick

Amri wurde nach Angaben des italienischen Innenministers Marco Minniti am frühen Freitagmorgen bei Mailand von der Polizei bei einer Straßenkontrolle erschossen. Seine Fingerabdrücke waren den Ermittlern zufolge mehrfach an dem Lastwagen sichergestellt worden, der am Montag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war.

Mutmaßlicher Berlin-Attentäter erschossen
Mutmaßlicher Berlin-Attentäter erschossen

Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier als Gefährder im Blick. Eine Abschiebung in seine Heimat scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Kritiker warfen Politik und Justiz vor, einen bekannten gefährlichen Straftäter, von dem weitere schwere Verbrechen zu erwarten gewesen seien, nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. Der Anschlag mit zwölf Toten hatte eine Debatte über sicherheitspolitische Folgen angestoßen.

„Werden die genauen Abläufe besprechen“

Nun, da der Attentäter tot sei, könne über Konsequenzen gesprochen werden, sagte de Maizière. „Wir werden die genauen Abläufe dieses Falls mit den Verantwortlichen im Detail besprechen.“ Er verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung. „Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“ (dpa)