Gesetzesentwurf

Ost-West-Angleichung: Nahles überarbeitet das Renten-Konzept

Die Ausgleich der Ost- und Westrenten könnte länger dauern, als zunächst geplant. Das geht aus einem Bericht der “Bild“-Zeitung hervor.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 25. November einen überarbeiteten  Gesetzentwurf zur Renteneinheit präsentieren.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 25. November einen überarbeiteten  Gesetzentwurf zur Renteneinheit präsentieren.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung ihr Konzept zur Angleichung der Ostrenten überarbeitet. Die Rentenangleichung zwischen Ost- und West-Deutschland solle nun langsamer als bisher geplant umgesetzt werden, so die Zeitung.

Wie auch die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, sind nun fünf Angleichungsstufen im Gespräch. Ein Gesetzentwurf zur Renteneinheit vom Sommer hatte zwei Schritte vorgesehen.

7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren

Zum 1. Januar 2018 sollten die Ostrenten nach dem ersten Entwurf um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. Die Kosten für die Vereinheitlichung sollten demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren betragen.

Die überarbeitete Fassung sieht laut Bericht vor, dass die Renten im Osten ab 2017 bis 2021 um rund ein Prozent zusätzlich pro Jahr stärker steigen als im Westen. Damit wird der Rentenabstand abgebaut. Gleichzeitig, ebenfalls in fünf Schritten, solle aber auch die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung abgeschmolzen werden.

Selbstständige sollen in gesetzliche Rentenkasse einzahlen

Nahles wolle alle Selbstständigen, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums wollte Berichte zu neuen Nahles-Vorschlägen vor dem Spitzentreffen zur Rente nicht kommentieren. Im Kanzleramt kommen am Abend die Fraktions- und Parteichefs der Koalition mit Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Nahles will an diesem Freitag ein Rentenkonzept präsentieren. (dpa)