SPD

Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.

Thomas Oppermann findet die Steuerversprechen der CDU unseriös.

Thomas Oppermann findet die Steuerversprechen der CDU unseriös.

Foto: Amin Akhtar

Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.

Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?

Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.

Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?

Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.

Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?

Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Halten Sie einen erfolgreichen Neustart bei den Verhandlungen mit den USA für möglich?

Oppermann : Beide Präsidentschaftskandidaten in den USA, Hillary Clinton wie Donald Trump, stehen TTIP skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Ich glaube aber schon, dass wir nach den Wahlen in den USA über die Zukunft unserer Handelsbeziehungen mit Amerika reden müssen.

Das muss aber völlig anders als bisher laufen. Es geht nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandelt, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen.

Ich meine, dass die EU-Kommission zusammen mit den Parlamenten und mit gesellschaftlichen Gruppen ein Grundgerüst für die Handelsbeziehungen mit Amerika entwickeln muss. Ceta könnte auch dabei zum Vorbild werden. Solche Verhandlungen haben dann eine ganz andere Legitimation als die laufenden.

Mit wem rechnen Sie zur Bundestagswahl eigentlich auf Seiten der Union? Einer Doppelspitze Merkel/Seehofer nach dem Vorbild Schröder/Lafontaine?

Oppermann : Gegen Merkel und Seehofer waren Schröder und Lafontaine ein harmonisches Dreamteam. (lacht) Wir treten gegen jeden Kanzlerkandidaten an, ob er aus der CDU oder aus der CSU kommt. Wenn es sein muss, auch gegen Seehofer und Merkel auf einmal. Das ist ja auch nicht ausgeschlossen.

"Bei 30 Prozent haben wir die Chance, den Kanzler zu stellen"

Kann Merkels Demutsgeste, ihre Selbstkritik in der Flüchtlingskrise, dem Unionsstreit ein Ende setzen?

Oppermann : Angela Merkel hat Verantwortung übernommen für die schlechten Wahlergebnisse der CDU und sich gewünscht, sie könne in der Flüchtlingskrise die Zeit zurückdrehen. Ob das ausreicht, den Konflikt zwischen CDU und CSU zu beenden, weiß ich nicht. Sicher ist nur: Dieser permanente Streit zwischen Merkel und Seehofer ist schädlich für das Ansehen der Regierung, weil er vielen Menschen vermittelt, die Regierung wisse nicht, wo es langgeht. Dass viele Menschen aus Protest die AfD wählen, hat genau damit zu tun.

Welche Machtperspektive sehen Sie für die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl – außer wieder Juniorpartner der Union zu werden?

Oppermann : Die Parteienlandschaft verändert sich radikal. Keine Partei ist in der Regierung gesetzt. Bei 30 Prozent haben wir die Chance, den Kanzler zu stellen. Wir wollen die Bundesregierung von vorn führen – nicht nur inhaltlich wie bisher. Wir werden uns gewaltig anstrengen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Sie haben die Linkspartei einmal einen "Totalausfall" genannt, "meilenweit" von der Regierungsfähigkeit entfernt. Gilt das noch?

Oppermann : Die Linkspartei bekundet immerhin inzwischen, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Das finde ich beachtenswert. In mehreren Bundesländern wie Berlin, Brandenburg oder Thüringen war oder ist sie an der Regierung. Auf Bundesebene hat sie sich bisher eher dagegen gesträubt und sich auf die Rolle einer linkspopulistischen Protestpartei beschränkt. Die Linken müssen erkennen, dass dieses Geschäftsmodell für die Zukunft nicht mehr trägt.

Welche Bedingungen muss die Linke erfüllen, bevor sich die SPD auf eine Koalition im Bund einlässt?

Oppermann : Die SPD ist bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Voraussetzung ist immer eine hinreichende inhaltliche Gemeinsamkeit und das Vertrauen, dass Deutschland seine gewachsene internationale Verantwortung wahrnehmen kann. Deutschlands Einbindung in das Wertesystem des Westens – in Nato und EU – ist in keiner Weise verhandelbar. Die Linkspartei hat immer noch sehr dogmatische Positionen, die sie überwinden muss, wenn sie irgendeinen Partner im Bundestag finden will.

Vor der vergangenen Bundestagswahl hat die SPD auf Steuererhöhungen gesetzt. Welches Gewinnerthema sehen Sie dieses Mal? Steuersenkungen?

Oppermann : Wir haben 2017 den vierten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Dank der positiven Entwicklung unserer Wirtschaft, des niedrigen Zinsniveaus und eines sehr robusten Arbeitsmarktes haben wir erhebliche Steuerüberschüsse. Die brauchen wir auch für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber ich sehe auch Spielraum für eine Entlastung der Arbeitnehmer im unteren und mittleren Bereich.

Die Kanzlerin verspricht eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Was bietet die SPD?

Oppermann : Ich halte es für unseriös, was die Union macht: Sie verspricht gleichzeitig, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen, die Länder zu entlasten und keine neuen Schulden zu machen. Wie sich da eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro finanzieren lässt, ist für mich nicht erkennbar.

Die SPD wird ein steuerpolitisches Konzept vorlegen, mit dem wir die Be- und Entlastungen unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten neu justieren. Dabei wollen wir keine allgemeine Steuersenkung, von der auch die hohen und ganz hohen Einkommen profitieren würden. Wir planen eine gezielte Entlastung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, die besonders von den Sozialversicherungsabgaben betroffen sind.

Sie wollen also nicht Steuern, sondern Abgaben senken. Was genau schwebt Ihnen vor?

Oppermann : Bei vielen sind die Sozialabgaben höher als die Steuern. Eine Krankenschwester, die um die 2000 Euro verdient, muss derzeit rund 400 Euro Sozialabgaben entrichten. Da wollen wir ansetzen, um Arbeitnehmerhaushalte spürbar zu entlasten. Die Einzelheiten klären wir noch.

Für Steuererhöhungen – beispielsweise über den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer – treten Sie nicht mehr ein?

Oppermann : Angesichts der hohen Steuerüberschüsse kann ich der SPD nicht dazu raten, mit einem ganzen Bündel an Steuererhöhungsvorschlägen in den nächsten Wahlkampf zu gehen. Einen größeren Beitrag der ganz hohen Einkommen für das Gemeinwohl schließe ich aber nicht aus.

Wenn Ihnen die Entlastung der unteren Einkommen so wichtig ist: Warum wollen Sie damit bis nach der Wahl warten?

Oppermann : Das wollen wir gar nicht. Was Finanzminister Schäuble jetzt vorschlägt, ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben – etwa die zwei Euro beim Kindergeld. Alles andere blockiert er. Wir halten es für falsch, dass Schäuble weitere Entlastungen auf die Zeit nach der Wahl verschieben will. Aus Sicht der SPD könnten wir bereits in dieser Wahlperiode etwas für die unteren und mittleren Einkommen, für die Familien und Alleinerziehende tun.

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