Sicherheitslage

Polizei soll mit Bundeswehr Anti-Terror-Einsatz durchspielen

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Alexander Kohnen
Gemeinsam verkündeten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière ihre Pläne für den Ernstfall Terror.

Gemeinsam verkündeten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière ihre Pläne für den Ernstfall Terror.

Foto: POOL / REUTERS

Von der Leyen und de Maizière verabreden eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizisten und Soldaten. Die SPD sieht das kritisch.

Berlin.  Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Die Verteidigungsministerin und der Bundesinnenminister. Sie sind beide in der CDU, beide Schwergewichte im Kabinett, also auch Konkurrenten. Etwa um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Powerfrau gegen vermeintlichen Bürokraten.

Es gibt viele im politischen Berlin, die sagen, von der Leyen habe de Maizière nach der Wahl 2013 das Verteidigungsministerium weggenommen. Er wollte im Bendlerblock bleiben. Er, der schon so viele verschiedene Ämter bekleidete, sagte vor der Wahl einen ungewöhnlich persönlichen Satz: „Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten.“ Doch er musste wieder zurück ins Innenministerium. Von der Leyen war die strahlende Siegerin. Die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr.

Transport, Aufklärung und Versorgung wird trainiert

Doch an diesem Mittwochmittag stehen sie zusammen im Bundesinnenministerium vor den Kameras. Die Regierung muss nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach gemeinsam Stärke demonstrieren. Im Gleichschritt für die Sicherheit. Sie wirkt konzentriert, lächelt nur dezent. Er sieht ein bisschen müde aus.

Sie erklären, auf was sie sich mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland geeinigt haben. Es geht um eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Die Übung soll im Februar in vier Bundesländern stattfinden. In welchen genau wird in den nächsten Tagen besprochen. Es soll vor allem Transport, Aufklärung und Versorgung gemeinsam trainiert werden.

Übung für den Ernstfall

De Maizière sagt, es handele sich um „Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation“. Dabei gehe es um „komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen“. Für von der Leyen geht es darum, im Ernstfall „schnell und effizient“ reagieren zu können. Sie betont, dass die Führung im Ernstfall immer bei der Polizei liegt.

Das hat einen guten Grund. In der SPD gibt es einige Bedenken. Der Grundsatz, gelernt aus der deutschen Geschichte, dass Soldaten nicht im Innern eingesetzt werden sollen, ist den Sozialdemokraten heilig – ganz anders als der Union. Laut Grundgesetzartikel 35 darf die Bundeswehr nur Amtshilfe leisten, wenn sie angefordert wird.

Innenminister von NRW fordert sachliche Debatte

Es gibt viele in der SPD, die befürchten, dass dieser Grundsatz langsam aufgeweicht wird. Deshalb hat auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit am Verhandlungstisch gesessen. Ein bisschen skeptisch ist er schon. Doch er ruft auch dazu auf, eine sachliche Debatte zu führen. „Ich finde, ganz unaufgeregt und ganz unideologisch sollten wir uns diesem Szenario nähern“, sagt der Sozialdemokrat.

Die Opposition hält nichts von der gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. „Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière begehen einen verantwortungslosen Tabubruch“, sagt Linke-Chef Bernd Riexinger unserer Redaktion. „Bewaffnete Soldaten haben in Deutschland nichts auf den Straßen verloren.“ Der Bundesinnenminister spiele den Hilfspolizisten für die Verteidigungsministerin. „Hand in Hand befeuern sie die Brutalisierung der Gesellschaft“, sagt der Linke-Chef.

Von der Leyen und de Maizière loben sich gegenseitig

Von der Leyen und de Maizière gehen auf die Vorbehalte der Opposition natürlich nicht ein. Vielleicht gerade weil sie Konkurrenten sind, loben sie sich gegenseitig. De Maizière freut sich über die „große Hilfe“, die die Bundeswehr in der Flüchtlingskrise geleistet hat. Und von der Leyen bescheinigt der Polizei „hervorragende Arbeit“.

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