Migration

Bilanz des Flüchtlingsjahres: Das Ende der Willkommenskultur

| Lesedauer: 7 Minuten
Miguel Sanches
Vor einem Jahr: Flüchtlinge laufen auf der ungarisch-österreichischen Grenze in Richtung Deutschland.

Vor einem Jahr: Flüchtlinge laufen auf der ungarisch-österreichischen Grenze in Richtung Deutschland.

Foto: REUTERS / LASZLO BALOGH / REUTERS

Im August 2015 begann der große Treck der Flüchtlinge von Budapest nach Deutschland. Eine erneute Grenzöffnung gibt es wohl nicht.

Berlin.  Am Bahnhof stauen sich die Flüchtlinge. Zuletzt hat sich die Zahl der Gestrandeten fast verdoppelt. Sie hausen in improvisierten Camps und haben zumeist ein Ziel: Deutschland. Die Helfer tun, was sie können. Bloß werden die Zustände von Tag zu Tag unerträglicher und die Stimmung angespannter.

So ging es zu, vor einem Jahr auf dem Ostbahnhof in Budapest. Aber davon handelt dieser Bericht nicht. Er ist kein Rückblick auf die Flüchtlingskrise, sondern ist jäh und unversehens aktuell. Denn der Bahnhof, von dem hier die Rede ist, liegt in Como an der italienisch-schweizerischen Grenze. Dort spitzt sich die Lage seit Tagen zu – fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.

Neue Route führt über die Schweiz

Es geht zwar nicht um Tausende und Abertausende Menschen wie in Budapest 2015. Aber Fachleute verfolgen genau, was sich dort abspielt. „Da wird etwas in Bewegung geraten“, befürchtet CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen von der Schweiz nach Deutschland ist im Juni sprunghaft auf 1008 und im Juli auf 1065 gestiegen, wie die Bundespolizei mitteilte – dreimal so hoch wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. „Es war doch klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Ausweichrouten gesucht und gefunden werden“, sagt Bosbach unserer Redaktion. Nur weil die Balkanroute geschlossen sei, „sind ja die Fluchtgründe nicht entfallen, haben die Schlepper ihr Handwerk nicht beendet.“ Jeder Erfolgsfall sei ein „Anreiz für andere“, so Bosbach. „Wir müssen Obacht geben, wie sich die Zahlen entwickeln.“

Rückgang um zwei Drittel erwartet

2015 sind 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zieht man Doppelzählungen, Weiter- und Rückreisen ab, kommt das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bei der Nettozuwanderung auf 900.000 Menschen. Deren Arbeitskräftepotenzial werde sich erst nach und nach zeigen. Langfristig werde sich die Zahl der Flüchtlinge, die auf den Arbeitsmarkt drängen, auf 700.000 Personen belaufen.

Für dieses Jahr rechnen die Forscher mit einem Rückgang der Zuwanderung um zwei Drittel. „Sofern sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, könnten im Verlauf dieses Jahres 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge zuziehen“, sagt der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker. Seine Einschätzung stehe unter dem Vorbehalt, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei hält.

Ungarn verstärkt seine Grenze

Im Osten Europas trifft man längst Vorkehrungen für den Fall eines Scheiterns. Ungarn verstärkt seine Grenze. Nicht nur die Ungarn befürchten, dass die Türkei den im März geschlossenen Flüchtlingspakt nicht einhalten wird, sondern die Menschen wieder nach Westeuropa ziehen lässt. Der Pakt ist nämlich aus türkischer Sicht hinfällig, wenn die EU den Türken keine Visa-Freiheit gibt, wie es sich abzeichnet.

Bojko Borissow ist einer, den dieses Szenario beunruhigt. Bulgarien besitzt eine gemeinsame Land- und Seegrenze mit der Türkei und müsste genauso wie Griechenland im Fokus stehen. „Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können“, sagte Regierungschef Borissow der „FAZ“.

Viele Migranten stecken in Italien fest

Italien ist ein weiterer Hotspot – nicht zum ersten Mal. Früher stand das Land in der Kritik, weil es die aus Afrika über das Mittelmeer einreisenden Migranten ungenügend registrierte. Der Vorwurf trifft heute nicht mehr zu. Aber die Bootsflüchtlinge reisen weiter in den Norden, zunächst bis Como. An der Schweizer Grenze stecken sie fest.

Jetzt will die Stadt ein Containerdorf aufstellen. Die Schweiz beobachtet die Entwicklung im Nachbarland genau. Die Container ließen sich „im Moment“ noch verantworten. Aber ändere sich das Wetter, „muss sich Italien etwas einfallen lassen, die Container, die jetzt eingerichtet werden, sind ein Anfang“, meint Bundesrat Ueli Maurer, der oberste Chef des Grenzwachtkorps.

Schleuser schicken Flüchtlinge direkt nach Deutschland

Die Eidgenossen ahnen, was droht, wenn die Lage in Como außer Kontrolle gerät. Schon jetzt steigt der Strom der Flüchtlinge Richtung Schweiz an. Die Menschen kommen vor allem aus Eritrea, Gambia oder Äthiopien und sind per Bus oder Zug unterwegs. Manche verlassen sich auf Schleuser, viele reisen auf eigene Faust. „In sozialen Netzwerken existieren hierfür Wegbeschreibungen, und Mobiltelefone besitzen die notwendigen Routenplaner“, erläutert die Bundespolizei. Immer häufiger kommen sie zu Fuß über die Landgrenzen – eine Parallele zum vergangenen Jahr.

„Viele Migranten wollen gar kein Asyl, sondern direkt nach Deutschland weiterreisen“, erzählt Maurer gegenüber mehreren Schweizer Zeitungen. Wenn die Grenzwächter dies merkten, würden die Leute abgewiesen – auch wenn sie mit einem „Zettel“ von einem Hilfswerk kämen, auf dem „Asyl“ stehe. Hat jemand keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen ihn die Schweizer ebenfalls nicht rein. Alle anderen landen im sogenannten Empfangs- und Verfahrenszentrum auf Schweizer Seite in Chiasso.

CDU-Politiker schlägt Alarm

Dort verfügt man zusammen mit Außenstellen nur über 270 Unterbringungsplätze. Deshalb werden die Menschen in andere Einrichtungen verlegt, in Kreuzlingen und Basel. Dort sollen sie registriert werden. In Wahrheit kommt ein Großteil dort nicht mehr an. Seit Anfang des Jahres sind rund 5000 Personen in der Schweiz abgetaucht. Ein Blick auf die Landkarte hilft als Erklärung: Kreuzlingen und Basel liegen in Gehdistanz zur deutschen Grenze.

Und so reisen sie illegal weiter ein, zum Beispiel in den Landkreis Konstanz. Schon sah sich der CDU-Politiker Frank Hämmerle veranlasst, im Züricher „Tages-Anzeiger“ Alarm zu schlagen. Er wünsche sich, dass man „an den Grenzen und im Inland auf der ganzen Route mehr kontrolliert“. Alarmiert ist nicht zuletzt die deutsche Bundespolizei. Längst verstärkte sie mit Personal und mit mobilen Einheiten ihre Inspektionen in Konstanz und Weil am Rhein. Anders als im Sommer 2015 weist sie illegale Einwanderer unsentimental zurück.

Die Bundespolizei ergriff in diesem Jahr 341 Schleuser

Bis Juli sind insgesamt über 123.000 Menschen eingereist, die meisten im Januar (64.800) und Februar (37.500). Danach riss der Strom ab, weil der Pakt mit der Türkei wirkte und weil die Bundespolizei konsequenter denn je durchgriff. Wie aus einer internen Auswertung hervorgeht, registrierte sie 63.046 unerlaubte Einreise(-versuche), überwiegend an den Übergängen Passau und Rosenheim. 11.919 wurden zurückgewiesen, der Rest an die Ausländerbehörden übergeben. Auch hat die Bundespolizei in diesem Jahr 583 Schleusungsfälle aufgedeckt und 341 Schlepper ergriffen.

Innenpolitiker Bosbach ist sich ganz sicher, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht noch einmal die Grenze unkontrolliert offen lassen würde. „Vor einem Jahr gab es die Einschätzung, dass sich andere Staaten an einer gerechten Verteilung beteiligen werden“, erinnert er sich. „Tatsächlich haben wir eine gegenteilige Entwicklung erlebt, die Schließung der Balkan-Route, auch die liberalen Schweden gehen restriktiver vor.“ Zwar kämpft Merkel weiter für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, zwar hält sie an ihrem „Wir-schaffen-das-Appell“ fest, doch die Zeit der Willkommenskultur scheint unwiderruflich vorbei zu sein.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos