Steuerpolitik

Steuern rauf, Steuern runter – das planen die Parteien

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Philipp Neumann
Ziemlich einig sind sich die Parteien darin, kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen.

Ziemlich einig sind sich die Parteien darin, kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen.

Foto: imago stock&people / imago/CHROMORANGE

Der Steuerwahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr rollt langsam an. Ein Überblick über die Pläne und Wünsche der Parteien.

Berlin.  Geht es nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, dann ist seine CSU der „Schrittmacher in der Steuerpolitik“. Tatsächlich sind die Bayern die Ersten, die ein konkretes Konzept für Steuerentlastungen vorgelegt haben. Sie sind damit auch die Ersten, die sich auf einen Steuerwahlkampf im nächsten Jahr vorbereiten.

„Alle Parteien werden versuchen, sich im Bundestagswahlkampf über das Thema Steuern zu profilieren“, glaubt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Auf dem Feld sei jahrelang nichts passiert. Die Folge: Die Mittelschicht leide unter steigender Steuerbelastung, und die Reichen würden immer reicher. Jetzt spült die gute Konjunktur so viele Steuermilliarden in die öffentlichen Kassen, dass die Erwartungen der Bürger groß sind.

• „Bayern-Tarif“ der CSU mit „Baukindergeld“

Der „Bayern-Tarif“, den die CSU in diesen Tagen vorgelegt hat, soll die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Sie sollen bei höherem Verdienst nicht so schnell höhere Steuern zahlen wie bisher. Starten soll die Reform 2019. Die Entlastungen im CSU-Konzept sind aber nicht sehr groß. Die größte Einsparung, die die Bayern versprechen, sind 380 Euro – und zwar im Jahr. Trotzdem summiert sich das Ganze auf rund zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro, die es kostet, den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation anzupassen. Den Solidaritätszuschlag will die CSU bis 2030 abschaffen. Kosten: 1,8 Milliarden Euro. Familien mit Kindern, die eine Wohnung oder ein Haus kaufen und selbst darin wohnen, sollen ein „Baukindergeld“ bekommen ­­– zehn Jahre lang je 1200 Euro pro Jahr und Kind.

• CDU fordert weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Pläne in einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wiederfinden, ist groß. In der Schwesterpartei hat man zustimmend genickt, auch wenn die CDU noch keine eigenen Pläne präsentiert hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt etwa an Entlastungen bei mittleren Einkommen. Es könne nicht sein, dass ein Alleinstehender schon bei gut 53.000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle, sagte er. Schäuble will Leistungsträger entlasten. Zudem fordert er weltweit eine Steuer auf Finanzgeschäfte – auch wenn er weiß, dass die Chancen gering sind.

• SPD könnte Sozialversicherungsbeiträge senken

Auch die Sozialdemokraten wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die SPD denkt hier jedoch in eine andere Richtung, denn diese Gruppe zahlt kaum Steuern – eine Senkung würde kaum spürbar sein. „Die Möglichkeiten sind nicht auf die Einkommensteuer begrenzt“, sagt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel und deutet an, dass man bei den Sozialversicherungsbeiträgen etwas tun könne. Denkbar wären Freibeträge oder Zuschüsse zur Renten- oder Krankenversicherung. Für Spitzenverdiener kann die „Steuergerechtigkeit“ der SPD teurer werden, wenn der Spitzensteuersatz steigt.

Noch unklar ist die Haltung der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Teile der Partei sind dafür, andere – dazu gehört Parteichef Sigmar Gabriel – sind dagegen, weil auch kleine und mittlere Firmen davon betroffen wären. Einig ist man sich darin, dass die pauschale Steuer von 25 Prozent auf Kapitalgewinne (Abgeltungsteuer), die einst von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden war, wieder abgeschafft gehört. Gutverdiener, die Kapitalvermögen haben, würden dann stärker belastet. Da ist sich die SPD übrigens mit der CSU einig.

• Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen wollen sich an das Ehegattensplitting heranwagen. Es bevorzuge Verheiratete gegenüber anderen Paaren und Familien, lautet das Argument – wie schon im Wahlkampf 2013. Stattdessen soll jeder Partner individuell besteuert werden. Diskutiert werden drei Varianten für den Übergang: Das Splitting könnte für alle abgeschafft werden, nur für frisch Verheiratete oder schrittweise.

Ansonsten stimmen die Grünen in den Chor derjenigen ein, die mehr Verteilungsgerechtigkeit wollen. Dazu wollen sie niedrige Einkommen entlasten: Der Teil des Einkommens, der gar nicht besteuert wird, soll steigen. Finanziert werden soll das durch einen höheren Spitzensteuersatz. Der soll aber erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen erhöht werden und nicht bei 60.000 Euro, wie die Grünen es noch 2013 planten. Auch über eine Besteuerung von Vermögen wird bei den Grünen noch gestritten. Ob es dafür die Vermögensteuer braucht oder nur eine veränderte Erbschaftsteuer, ist noch offen.

Die Pläne der Partei sind nicht unwichtig, denn die Grünen regieren in zahlreichen Landesregierungen mit und ohne ihre Zustimmung kommt keine Steuerreform durch den Bundesrat.

• Linke für höheren Spitzensteuersatz

Wenig überraschend ist, dass auch die Linke kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Finanziert werden soll diese Entlastung durch höhere Steuern bei höheren Einkommen: „Ab einem Jahreseinkommen um die 70.000 Euro tut es niemandem weh, mehr Steuern zu zahlen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Und: Der Spitzensteuersatz könne ruhig wieder bei 53 Prozent liegen, wie vor der Jahrtausendwende. „Superverdiener“ ab einer Million Euro Jahreseinkommen sollen in der Spitze 70 Prozent Einkommensteuer zahlen – von jedem zusätzlichen Euro blieben also 30 Cent übrig.

Auch die Linke will die Vermögensteuer einführen: fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die Erbschaftsteuer soll erhalten bleiben. Die pauschale Steuer auf Kapitalerträge soll abgeschafft und durch den persönlichen Satz der Einkommensteuer ersetzt werden. Steuerhinterziehung soll schwieriger werden.

• „Flat Tax“ – Komplexe Reformpläne bei der FDP

Die Freien Demokraten, die mit dem Versprechen massiver Steuersenkungen in den Wahlkampf 2009 zogen und wegen seiner Nichteinlösung aus dem Bundestag flogen, wollen das Steuersystem nun vor allem vereinfachen. Das hört sich einfach an, dürfte aber schwer zu erklären sein. Denn das Ziel der FDP, nur einen einzigen Einkommensteuersatz – eine „Flat Tax“ – einzuführen, wirkt auf den ersten Blick ungerecht. Tatsächlich würden, je nach Ausgestaltung, niedrige und hohe Einkommen davon profitieren, für die Mitte würde sich fast nichts ändern. Es wäre eine große und komplexe Reform, die auch das Ehegattensplitting hinwegfegen würde, weshalb sie kaum vorstellbar ist. Ansonsten hat die FDP übliche Dauerbrenner im Programm: Weg mit Soli und mit kalter Progression.

•AfD will sich an die Mehrwertsteuer heranwagen

Der Steuerplan der Alternative für Deutschland mit der größten Sprengkraft bezieht sich auf die Mehrwertsteuer. Die Partei möchte hier fast alle Ausnahmen abschaffen. In der Einkommensteuer plädiert die AfD für einen Stufentarif, mit dem die FDP schon gescheitert war. Wie viele Stufen mit welchen Steuersätzen sie plant, sagt die AfD nicht. Sicher ist, dass sie die Gewerbesteuer abschaffen will.

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