Flüchtlingspolitik

Wie rechtspopulistische Parteien den Terror für sich nutzen

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Alexander Gauland, stellvertretender Parteivorsitzender der AfD, fordert ein Zuzugsverbot für muslimische Flüchtlinge.

Alexander Gauland, stellvertretender Parteivorsitzender der AfD, fordert ein Zuzugsverbot für muslimische Flüchtlinge.

Foto: imago stock&people / imago/Christian Ditsch

AfD-Vize Gauland wettert gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Und auch die Populisten in Europa gehen gegen die Willkommenskultur vor.

Berlin.  Der Terror von Würzburg und Ansbach spielt der rechtspopulistischen AfD in die Hände – denn die Terroristen waren Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Die sonst so tief zerstrittenen Akteure der Alternative für Deutschland schießen sich auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Es spricht vor allem ein Mann, der lange in der CDU war – und sie wegen Merkels liberaler Politik verlassen hat: Alexander Gauland, AfD-Vize. Er forderte nach Würzburg und Ansbach ein Zuzugsverbot für muslimische Flüchtlinge. „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden“, sagte Gauland.

Wilders dankt für „Reinlassen dieser Terroristen“

Der Einreisestopp müsse gelten, bis die Anträge aller Asylbewerber in Deutschland bearbeitet worden seien. So ging es dann auch weiter. Am Donnerstag, als Merkel ihre Sommerpressekonferenz gibt, ließ Gauland eine Mitteilung rausgeben – noch bevor ihre Pressekonferenz zu Ende war. Er drehte ihren Neun-Punkte-Plan um: „Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten, um unser Land zu retten.“

Die Frage ist, ob diese Sätze der AfD nutzen werden. In den aktuellen Umfragen, die allerdings vor dem Anschlag in Ansbach gemacht wurden, liegt die Partei zwischen neun und zwölf Prozent – Tendenz zuletzt leicht rückläufig. Im September stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Nach den Erfolgen vom Frühjahr, als der AfD der Einzug in die Parlamente von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachen-Anhalt (zweitstärkste Kraft mit 24 Prozent) gelang, will die Partei nun ihre Macht in den Ländern ausbauen. Bei weiteren Anschlägen steigen womöglich die Chancen auf gute Wahlergebnisse.

Doch nicht nur die AfD reagiert, auch viele rechtspopulistische und -extreme Parteien in Europa nutzen die Anschläge, um gegen Merkels Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen. Manche beschimpfen sie sogar. Für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist klar, wer für die Anschläge verantwortlich ist: Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank „feiger Typen“ wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe „der Islam“ freies Spiel, schreibt Wilders: „Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen.“

Nigel Farage kritisiert deutsche Flüchtlingspolititk

Auch Mister Brexit Nigel Farage, der zurückgetretene Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. „Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird wie zuvor“, sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach. „Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen“, schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging sogar noch weiter: „Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.“

FPÖ-Chef Strache fordert einen radikalen Kurswechsel

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin heftig – und lässt das seine fast 385.000 Fans auf seiner Facebook-Seite fast täglich wissen. Nach den Attentaten der vergangenen Tage schreibt der Rechtspopulist von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur. „Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung“, schreibt der FPÖ-Vorsitzende. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: „Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.“ (ak/dpa)

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