Bericht

Amnesty: Staat schützt Asylbewerber nicht vor Rassismus

Anschläge gegen Asylbewerberheime gehören in Deutschland zur Tagesordnung. Der Rassismus sei institutionalisiert, kritisiert Amnesty.

Brandanschlag in einer geplanten Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) im Mai 2015.

Brandanschlag in einer geplanten Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) im Mai 2015.

Foto: Jan Woitas / dpa

Berlin.  Beinahe täglich kommt es in Deutschland zu Pöbeleien, Handgreiflichkeiten oder Anschlägen gegen Asylbewerber und Einrichtungen, in denen sie untergebracht sind. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht, Deutschland komme seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend nach.

Die Zahl rassistischer Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt, Asylunterkünfte nicht ausreichend gesichert, rassistische Taten oft nicht als solche erkannt und Opfer rechter Gewalt im Stich gelassen. „Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen“, sagte Caliskan bei der Vorstellung des 80-seitigen Berichts.

Rassistische Motive würden oft nicht erkannt

Auch gebe es deutliche Anzeichen für einen institutionellen Rassismus in deutschen Behörden, kritisierte Caliskan. Das bedeute nicht, dass alle Behördenmitarbeiter Rassisten seien. „Institutioneller Rassismus zeigt sich vor allen Dingen durch ganz unbewusste Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit.“ Leider würden rassistische Motive von den Behörden oft nicht als solche erkannt. Die Behörden hätten aus dem Versagen im Fall der Terrorzelle NSU wenig gelernt.

Die Autoren der Studie werteten unter anderem verschiedene Zahlen zu rechter Gewalt aus, sprachen mit Opfern rassistischer Übergriffe, Anwälten, Behördenmitarbeitern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat laut Polizeistatistik einen neuen Höchststand erreicht: Im vergangenen Jahr waren es 22.960 Delikte – fast 35 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres erfassten die Behörden nach vorläufigen Zahlen mehr als 4600 rechtsmotivierte Straftaten. Und schon im ersten Quartal zählte die Polizei fast 350 Angriffe gegen Asylunterkünfte. (dpa/aba)