Gesetzesentwurf

Sachsen fordert härtere Strafen für sexuelle Übergriffe

Kein Griff ans Gesäß: Sachsen und Bayern bringen im Bundesrat einen Gesetzesentwurf ein, um sexuelle Belästigung härter zu bestrafen.

Demonstrantinnen beim Slutwalk protestieren gegen sexuelle Belästigungen in München 2014.

Demonstrantinnen beim Slutwalk protestieren gegen sexuelle Belästigungen in München 2014.

Foto: imago stock&people / imago/Ralph Peters

Dresden.  Sachsen und Bayern machen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Im Kern geht es den beiden Freistaaten darum, sexuelle Belästigungen wie den Griff ans Gesäß oder die Brust bei Frauen als Straftatbestand zu definieren.

Die bisherigen Vorschläge des Bundes gingen nicht weit genug, erklärten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) am Montag nach einem Treffen in Dresden. Der Pressesprecher des Justizministeriums Sachsen, Jörg Herold, sagte, dass ein „fertiger Gesetzesentwurf“ ausgearbeitet sei, den man am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates einbringen werde.

Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Er soll in dieser Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten werden. Sachsen und Bayern wollen dort gemeinsam einen Änderungsantrag stellen. Demnach sollen auf Antrag des Opfers sexuell motivierte Körperberührungen künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. (JS/dpa)