Koalitionen

Landtagswahlen: Erste Sondierungsgespräche beginnen

Drei Tage nach den Landtagswahlen starten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erste Sondierungsgespräche. Einfach werden die nicht.

Mitarbeiter einer Plakatierungsfirma bauen in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) hinter einem Wahlplakat mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) ein Wahlplakat ab: Nun beginnen die Sonderungsgespräche.

Mitarbeiter einer Plakatierungsfirma bauen in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) hinter einem Wahlplakat mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) ein Wahlplakat ab: Nun beginnen die Sonderungsgespräche.

Foto: Jan Woitas / dpa

Berlin.  Drei Tage nach den Landtagswahlen beginnen in Stuttgart und Magdeburg erste Sondierungsgespräche der Parteien. In Baden-Württemberg will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zunächst mit der SPD und erst danach mit der CDU treffen, seine einzige Möglichkeit ist derzeit allerdings ein Bündnis mit der Union. Auch in Sachsen-Anhalt, wo die schwarz-rote Koalition allein künftig keine Mehrheit mehr hat, wollen CDU, SPD und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen zusammenkommen.

Die CDU in Baden-Württemberg appellierte an die SPD, sich nicht von vornherein gegen ein auch mögliches schwarz-rot-gelbes Koalitionsbündnis zu stellen. Die SPD steht jedoch auf dem Standpunkt, dass die Bürger Kretschmann und nicht den unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als Ministerpräsidenten wollen. Seine Partei werde sich nicht dazu hergeben, den Willen der Wähler zu ignorieren, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid.

In Baden-Württemberg hatten die Grünen die Wahl mit 30,3 Prozent vor der CDU mit 27,0 Prozent gewonnen. Die SPD sackte ab auf 12,7 Prozent, noch hinter der AfD mit 15,1. Die FDP bekam 8,3 Prozent.

Auch in Rheinland-Pfalz beginnen Gespräche

In Sachsen-Anhalt starten CDU, SPD und Grüne Sondierungsgespräche. Zunächst dürften Abläufe und Zeiträume der Verhandlungen debattiert werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will „völlig ohne Vorbedingungen“ in die Gespräche gehen. In Teilen der SPD stößt eine schwarz-rot-grüne Koalition, die Afghanistan-Koalition, auf Vorbehalte.

Die CDU hatte die Wahl in Sachsen-Anhalt mit 29,8 Prozent gewonnen. Die SPD sackte auf 10,6 Prozent ab, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent. Die AfD verbuchte aus dem Stand heraus 24,2 Prozent. Die Linke bekam 16,3 Prozent.

Auch in Rheinland-Pfalz, wo sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) deutlich gegen ihre Herausforderin Julia Klöckner (CDU) durchsetzen konnte, sollen noch in dieser Woche Sondierungsgespräche beginnen. Nachdem Rot-Grün dort seine Regierungsmehrheit verloren hat, setzt die SPD-Wahlsiegerin Dreyer auf eine Ampelkoalition mit Grünen und Liberalen. Die FDP ziert sich allerdings noch.

FDP offen für Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

FDP-Landeschef Volker Wissing wies auf erhebliche Unterschiede zwischen Grünen und FDP hin. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner steht einer von der SPD geführten Ampelkoalition mit FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz jedoch wohlwollend gegenüber. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, dass sich „zumindest Gespräche“ lohnten, weil in Rheinland-Pfalz die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels größer zu sein scheine als in Baden-Württemberg. „Erstens gibt es in diesem Bundesland eine sozialliberale Geschichte. Außerdem ist die FDP in Mainz stärker als die Grünen und somit nicht kleinster Koalitionspartner.“

CDU-Landeschefin Klöckner, die nach der verlorenen Wahl Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion bleibt, kritisierte, dass die SPD auf der Suche nach Regierungspartnern nicht mit der CDU reden will.

Die SPD hatte die Wahl in Rheinland-Pfalz mit 36,2 Prozent gewonnen, die CDU mit 31,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland erzielt. Die Grüne kamen auf nur noch 5,3 Prozent, die FDP holte 6,2 Prozent, die AfD brachte es aus dem Stand auf 12,6 Prozent. (dpa)