Diktatur-Vergleich

Steinbach denkt nach Twitter-Fehltritt nicht an Rücktritt

Die Union diskutiert über Erika Steinbachs Zukunft als Fraktionssprecherin für Menschenrechte. Sie selbst sieht sich „fest verankert“.

Für ihre rechtspopulistischen Beiträge auf Twitter ist CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach scharf kritisiert worden.

Für ihre rechtspopulistischen Beiträge auf Twitter ist CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach scharf kritisiert worden.

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Berlin.  Die Zukunft der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als Fraktionssprecherin für Menschenrechte scheint nach deren umstrittenen Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter offen. Auf die Frage, ob Steinbach ihr Amt als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe behalten werde, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin: „Das müssen wir mal sehen.“

Es habe eine Diskussion der Landesgruppe Hessen gegeben. Er wolle nun hören, was dort besprochen wurde, und was Steinbach dazu sage. Es würden noch weitere Gespräche geführt. Der CDU-Politiker äußerte sich nicht dazu, ob Steinbach zurücktreten werde. Er sagte nur: „Zurücktreten kann jeder.“ Und es gebe auch ein Abwahlverfahren. Steinbach selbst will von einem Rücktritt allerdings nichts wissen. „Ich trete nicht zurück“, sagte sie am Dienstagnachmittag vor Beginn einer Sitzung der Unionsbundestagsfraktion in Berlin.

„Ich bin fest verankert in der Fraktion“

Sie solidarisierte sich mit CSU-Chef Horst Seehofer, der die offene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als falsch kritisiert. Ohne Seehofer und die CSU hätte die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag noch mehr Stimmen bekommen, sagte Steinbach. Persönliche Konsequenzen werde sie jedoch nicht ziehen: „Ich bin fest verankert in der Fraktion.“

Kritik an Steinbach und ihrer Funktion als Sprecherin hatte es in der Vergangenheit nach Tweets von Steinbach häufiger gegeben – eine Auswahl:

Steinbach hatte am Sonntagabend die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur verglichen. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb sie. Grosse-Brömer sagte: „Dieses Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel.“ Sie selbst schob nach: „Innigst geliebte Medienvertreter, bevor Sie wieder Schnappatmung kriegen:gemäß GG bin ich als Abgeordnete nur meinem Gewissen verantwortlich.“

Grosse-Böhmer hält Steinbach vor, sie habe mehrfach sachlich und begrifflich falsch gelegen. Vor gut zwei Wochen hatte sie mit einem Foto einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“. (dpa)