Polizeieinsatz

Nun doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Der Chemnitzer Polizeichef hatte angekündigt, gegen die Ankömmlinge vorgehen zu wollen. Sachsens Innenminister Ulbig stoppte ihn jetzt.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann wollte gegen einige Flüchtlinge in Clausnitz ermitteln. Am Freitag wurde klar, dass es keine Ermittlungen geben wird.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann wollte gegen einige Flüchtlinge in Clausnitz ermitteln. Am Freitag wurde klar, dass es keine Ermittlungen geben wird.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Dresden.  Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Clausnitz gibt es Innenminister Markus Ulbig (CDU) zufolge keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge. Das gab der Minister am Freitag nach der Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag bekannt.

Im sächsischen Clausnitz war es vergangene Woche bei der Ankunft von Flüchtlingen zu Protesten gekommen. Etwa 100 Anwohner blockierten einen Bus und hetzten gegen die Ankömmlinge. Die Polizei zog einige der Flüchtlinge, die nicht aussteigen wollten, gewaltsam aus dem Bus. Der Chemitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte daraufhin Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge angekündigt: „Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses.“

Linke: Opfer nicht zu Tätern machen

Die Linke-Fraktion beklagte am Freitag die Abwesenheit Reißmanns bei der Sitzung im Landtag. „So konnten die Umstände des Polizeieinsatzes, dessen Härten gegenüber den Geflüchteten auch der Innenminister einräumen musste, heute nicht vollständig aufgeklärt werden“, erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt. Dennoch begrüße er, dass „die haltlosen Beschuldigungen gegenüber den Geflüchteten eingestellt worden sind und nicht länger aus Opfern Täter gemacht werden“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach im Zusammenhang mit dem Einsatz in Clausnitz von einer „Fehleinschätzung“ der Polizei und erklärte nach der Sitzung: „Die fremdenfeindlichen Proteste und Blockaden gegen die Ankunft der Asylbewerber waren offenbar von langer Hand geplant. Vor diesem Hintergrund hat die Polizeidirektion Chemnitz einen vollkommen unzureichenden Polizeikräfteeinsatz vorbereitet. Es war lediglich der Einsatz von zwei Polizeibeamten vorgesehen.“ (epd)

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