Bundesrat

Tillich: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat gesagt, dass er sich für die rechtsextremistischen Vorfälle in seinem Bundesland schäme.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Bundesrat in Berlin.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Bundesrat in Berlin.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, so Sachsens Ministerpräsident. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Sachsen wird Asylpaket II zustimmen

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der Bundesrat berät am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern. (dpa)

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