Ausschlussverfahren

SPD-Spitze scheitert mit Rauswurf von Sebastian Edathy

Die SPD wollte Sebastian Edathy nach der Kinderporno-Affäre ausschließen. So weit kommt es nicht. Stattdessen gibt es einen Kompromiss.

Sebastian Edathy (SPD) erschien persönlich zur mündlichen Verhandlung in Berlin.

Sebastian Edathy (SPD) erschien persönlich zur mündlichen Verhandlung in Berlin.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Die SPD-Spitze hat sich im Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre auf einen Vergleich geeinigt. Wie die SPD am Freitag mitteilte, erhebt der Parteivorstand gegen Edathy „keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf“ – im Gegenzug lässt Edathy seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre statt bisher vorgesehen drei Jahre ruhen.

Die SPD-Spitze wollte den früheren Bundestagsabgeordneten nach der Kinderpornografie-Affäre aus der Partei werfen. Nun kam es im Parteiordnungsverfahren zu einer mündlichen Verhandlung vor der Bundesschiedskommission in Berlin.

Gerichtsverfahren gegen Edathy war eingestellt worden

In der Vorinstanz war die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel mit ihrer Forderung nach einem Parteiausschluss gescheitert. Die Bezirksschiedskommission der SPD Hannover lehnte im vergangenen Sommer einen Rauswurf ab, entzog Edathy aber für drei Jahre alle Rechte als Parteimitglied. Edathy und die SPD-Spitze legten Berufung ein.

Der Fall Edathy hatte über Monate für Schlagzeilen und kurz nach dem Start der großen Koalition zum Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt, der mit der Angelegenheit in seiner früheren Funktion als Innenminister befasst gewesen war. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versuchte aufzuklären, wer in der SPD Edathy vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt haben könnte. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Ein Gerichtsverfahren gegen Edathy war gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden. (dpa)