CSU-Klausur

Seehofer sieht Koalition wegen Asylstreits in ernster Krise

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CSU-Chef Horst Seehofer forderte in Kreuth einmal mehr einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte in Kreuth einmal mehr einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Die Flüchtlingskrise sei auch eine Krise der Regierungskoalition, sagt Horst Seehofer. Der CSU-Chef erhöht den Druck auf die Kanzlerin.

Kreuth.  CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Berliner Regierungskoalition wegen des Streits über die Asylpolitik in einer schweren Krise. „Wir sind durchaus in einer ernsten Lage“, sagte er am Donnerstag zum Abschluss einer CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Am Abend zuvor hatten sich die CSU-Landtagsabgeordneten mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel getroffen, ohne sich im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge anzunähern.

„Wir haben bei diesem historischen Thema signifikante Meinungsunterschiede bei den Lösungen. Das wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus“, sagte Seehofer. Seit dem vergangenen Herbst sei sein Verhältnis zu Merkel strapaziert. „Das fordert von mir große, große Geduld“, sagte der CSU-Chef. „Das ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet.“ Womöglich sei die Bewältigung der Flüchtlingsfrage die größte Herausforderung in seiner politischen Laufbahn.

Seehofer erneuert Klageandrohung

Im Streit um eine Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung notfalls gegen den Bund klagen. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Seehofer. Die Bevölkerung lege Wert darauf, dass die von der CSU erhobenen Forderungen auch umgesetzt würden. Dafür werde man alles in die Waagschale werfen.

Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Seehofer indes erneut aus. „Selbst ich würde meine Position nicht innerhalb von zwölf Stunden ändern“, sagte Seehofer mit ironischem Unterton. Allerdings werde seine Partei nach wie vor rastlos kämpfen, um ihre Positionen gegenüber der Kanzlerin und Teilen der CDU durchzusetzen. „Wir dringen darauf, dass die Fehler, die in Berlin gemacht werden, abgestellt werden“, fügte er hinzu.

Knappe Mehrheit der Deutschen in Umfrage für offene Grenzen

Indes hat sich in einer Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Deutschen dafür ausgesprochen, die Grenzen offen zu halten. 40 Prozent der Befragten hingegen wollen die Grenzen schließen lassen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für die Erhebung 1000 Menschen. Gegen eine Schließung der Grenzen sprechen sich der Umfrage zufolge vor allem Anhänger der Linkspartei (zu 74 Prozent) aus, gefolgt von SPD-Anhängern (68 Prozent) und Wählern der Grünen (66 Prozent). (rtr/dpa/epd)

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