Flüchtlingspolitik

Die CSU verschärft vor Merkels Besuch in Kreuth den Ton

Die CSU fordert eine schnelle Kurskorrektur der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge. Die SPD hingegen will, dass Angela Merkel sich wehrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer treffen am Mittwoch in Kreuth noch einmal aufeinander. Schon Anfang Januar war Merkel zu Besuch in Bayern – damals bei einem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer treffen am Mittwoch in Kreuth noch einmal aufeinander. Schon Anfang Januar war Merkel zu Besuch in Bayern – damals bei einem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Foto: Johannes Simon / Getty Images

Kreuth/Berlin.  Vor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlangt. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“. An einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei.

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: „Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – aber im Vordergrund steht die Lösung.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Er verlangte von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte er am Dienstag. Allerdings machte er zugleich deutlich, dass er nicht damit rechnet, dass die Kanzlerin am Mittwoch in Wildbad Kreuth eine Kehrtwende vollzieht.

Söder: „Zeitfenster wird immer kleiner“

„Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er forderte in der „Bild“-Zeitung eine Lösung in wenigen Wochen. „Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät.“ Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Zeitfenster werde immer kleiner, um eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu schaffen. Europa drohe die Spaltung. Er hoffe, dass die Kanzlerin verstehe, wie sich die Lage in Deutschland verändert habe. „Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.“ Spätestens seit den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln sei klar, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher.

Die SPD erwartet hingegen, dass Bundeskanzlerin Merkel der CSU die Grenzen aufzeigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die Kanzlerin müsse zeigen, „wer in der Union die Hosen an hat“. Sie müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. „Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit“, so die SPD-Politikerin. „Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit. Immer neue und illusorische Forderungen bringen uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse gemeinsam getroffene Vereinbarungen nun rasch umsetzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die Kanzlerin gegen die Kritik aus der Union. „Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Streit nütze nur den radikalen Populisten.

Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet

Seehofer und die CSU verlangen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, Merkel lehnt dies ab. Die Kanzlerin wird am Abend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie Gast bei der Kreuther Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik – und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. „Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften“, heißt es in dem Schreiben, das Merkel am Mittwochabend übergeben werden soll.

Am Dienstag hatte Seehofer am Ende seiner Rede auf der Fraktionsklausur in Kreuth einen kurzen Schwächeanfall erlitten. Der 66-Jährige musste gestützt und zu seinem Platz geführt werden, von wo aus er im Sitzen weiterredete. Scheuer gab anschließend mit den Worten Entwarnung: „Ihm geht’s gut. Er ist absolut okay.“ Seehofer werde wie geplant weiter an der Klausur teilnehmen, hieß es später. (dpa/rtr)