Asylpolitik

Merkel will trotz Kritik an ihrem Flüchtlingskurs festhalten

Die Kanzlerin habe eine klare Agenda in Sachen Asylpolitik, sagt der Regierungssprecher. Die Kritik daran wird indes immer lauter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage fortsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage fortsetzen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz wachsender Ungeduld bei den Koalitionspartnern CSU und SPD an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. Sie werde etwa beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche erneut darauf hinweisen, „dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und an dieser Agenda arbeiten wir jetzt.“

Seibert wies zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der in Europa vereinbarten Maßnahmen zu ziehen ist. „Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss.“

Immer mehr Kritik am Kurs der Kanzlerin

Mit Blick auf jüngste Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis.“ Er bekräftigte das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und spürbar zu senken. Die zuletzt gesunkenen Zahlen reichten nicht aus.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Kritik am Kurs der Kanzlerin verstärkt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel für eine spürbare Eindämmung des Zustroms noch Zeit bis spätestens zum Frühsommer gegeben. Kritik kommt aber vor allem aus den Reihen der CSU, die Merkel seit langem zu einer schnellen Schließung der deutschen Grenzen drängt. So hatte etwa der frühere Parteichef Edmund Stoiber der Kanzlerin ein Ultimatum bis März gestellt, um ihre Politik in der Flüchtlingsfrage neu auszurichten.

Unterstützung aus der CDU

Unterstützung bekam Merkel vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Er wandte sich gegen Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Es ist gut, dass man eine Zeit diesen Kurs auch einmal durchhält, ihn immer wieder präzisiert“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es ergebe keine Sekunde lang Sinn, von einem Plan B zu reden. „Der Plan A muss jetzt umgesetzt werden, muss wirken.“ Die Bundesregierung tue alles, dass die Flüchtlingszahlen sinken. „Das wird noch ein paar Wochen in Anspruch nehmen.“

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warb um Geduld für den Kurs der Kanzlerin. Jetzt müsse das, was bereits beschlossen sei, umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. (dpa)