Übergriffe

Bundesregierung plant schnellere Abschiebung für Straftäter

Die Polizei patrouilliert verstärkt am Kölner Hauptbahnhof, dem Ort, an dem es an Silvester zu gewalttätigen Übergriffen kam.

Die Polizei patrouilliert verstärkt am Kölner Hauptbahnhof, dem Ort, an dem es an Silvester zu gewalttätigen Übergriffen kam.

Foto: Oliver Berg / dpa

Die Regierung plant eine einfachere Abschiebung, wenn Ausländer straffällig werden. Das gilt nicht nur für Sexualdelikte.

Berlin.  Ausländer, die sexuelle Übergriffe oder andere Straftaten begehen, sollen in Zukunft schneller abgeschoben werden können. Darauf haben sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) geeinigt.

Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, sagten die Minister am Dienstag in Berlin.

Übergriffe in Köln als Auslöser

Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Abschiebung von kriminellen Ausländern sind die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Berlin und anderen deutschen Großstädten. Unter den Tatverdächtigen sind größtenteils Ausländer, einige von ihnen sind auch Asylbewerber.

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung künftig prinzipiell möglich sein – egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen. (dpa)

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