Pegida-Gründer

Grünen-Politiker zeigt Bachmann wegen Volksverhetzung an

Lutz Bachmann ist für ein Web-Posting angezeigt worden. Er hatte mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Rapefugees not welcome“ posiert.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann während einer Pegida-Kundgebung auf dem Theaterplatz in Dresden.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann während einer Pegida-Kundgebung auf dem Theaterplatz in Dresden.

Foto: Arno Burgi / dpa

Dresden.  Der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, hat den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt. Grund sei ein Facebook-Eintrag, bei dem Bachmann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ zu sehen sei, teilte der sächsische Landesverband der Partei mit. „Rape“ ist das englische Wort für Vergewaltigung.

Kasek, der Rechtsanwalt in Leipzig ist, sagte, mit der Aufschrift habe Bachmann abermals eine Grenze überschritten. „Wiederum wird deutlich, dass es Pegida nicht um die Opfer geht, sondern darum, die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen.“ Viele Pegida-Anhänger hätten in den Kommentaren dann auch sogenannten Gutmenschen und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung gewünscht. „Darüber bin ich sehr erschüttert“, sagte Kasek.

„Menschenverachtende Werbeaktion“

In der Aktion sieht der Grünen-Politiker eine gezielte Instrumentalisierung der Kölner Übergriffe. Bachmann stifte mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt würden, massiven Hass. Dieser Hass habe sich im vergangenen Jahr „in den unzähligen Übergriffen in Sachsen auf entsetzliche Weise entladen“. Es sei zu befürchten, dass dies auch im neuen Jahr so weitergehe und sich gegen alle Menschen richte, die anders als die „Pegida“-Anhänger dächten.

„Dass Bachmann das T-Shirt nach eigener Aussage an diesem Montag am Rande der gemeinsamen Demonstration der rassistischen Bewegungen Legida und Pegida in Leipzig verkaufen will, macht zudem deutlich, dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht“, sagte Kasek.„Mit dieser rechten Hetze gegen Geflüchtete, die in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, Profit machen zu wollen, ist völlig inakzeptabel!“

Kasek sagte, er habe deshalb auch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig informiert, um den Verkauf „der rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen“.

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