Klausurtagung

Angela Merkel zeigt CSU in Kreuth die (offenen) Grenzen auf

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Mit leeren Händen gekommen? Die Kanzlerin ist erstmals bei der Winterklausur der CSU in Wildbad Kreuth. Horst Seehofer nahm sie in Empfang.

Mit leeren Händen gekommen? Die Kanzlerin ist erstmals bei der Winterklausur der CSU in Wildbad Kreuth. Horst Seehofer nahm sie in Empfang.

Foto: MICHAELA REHLE / REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel ist wieder bei der CSU: Von Seehofers starken Tönen zu Obergrenzen für Flüchtlinge gibt sie sich unbeeindruckt.

Kreuth.  Eine kleine Gruppe AfD-Demonstranten an der Straße zum CSU-Tagungsort Wildbad Kreuth sollte die Kanzlerin gar nicht zu Gesicht bekommen. Sie kam im Hubschrauber. Den Demonstranten mit ihren „Merkel muss weg“-Rufen kommt sie noch weniger entgegen als der Schwesterpartei. „Es gibt in der Flüchtlingsfrage weiter unterschiedliche Ansichten zwischen CDU und CSU, das wird sich auch heute nicht ändern“, sagte die Kanzlerin in einem kurzen Statement nach ihren Ankunft im bayerischen Schnee.

Die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Schwesterparteien sind aber größer. Es sei ihr wichtig, dass es eine „spürbare Reduzierung“ der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gebe, sagte sie. Gleichzeitig müssten aber auch die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten bleiben.

Seehofer hatte eingangs Frist gesetzt

Auf eine Zahl lässt sie sich nicht ein – auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer gerade eine Obergrenze fordert: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Zum Auftakt der Klausurtagung hatte er der Kanzlerin im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende gesetzt. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik – und zwar aller Facetten – brauchen.“

Doch Seehofer will nicht nur die Flüchtlingszahlen, sondern auch den Konflikt mit Merkel begrenzen. Ihr Besuch – es ist ihr erster in Kreuth – sei eine Ehre für die CSU, sagt er. Sofortige Zugeständnisse Merkels verlangte Seehofer nicht: „Das heißt jetzt nicht, dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere deutsche Flüchtlingspolitik haben.“ Das Zerwürfnis zwischen ihm und Merkel hält er für eine von den Medien dramatisierte Beschreibung. In Wahrheit verhielten er und die Kanzlerin sich nur „professionell“.

200.000 sind nun nur „Orientierungsgröße“

Seehofer ist bekanntermaßen flexibel. Eigene Forderungen vom Vortag müssen ihn nicht kümmern. Und so bleibt er zwar in der Sache hart, schwenkt aber schon in Kreuth auf die Formulierung der stets zwischen ihm und Merkel vermittelnden CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt um, die die Zahl 200.000 einfach als „Orientierungsgröße“ wertet.

Ein neues Zauberwort? Orientierungsgröße sei jedenfalls genau richtig, sagt Seehofer. Aber nicht ohne doppelte Bedeutung: „Wenn ich eine solche Zahl in einem Interview von mir bewusst und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte in die Öffentlichkeit setze, dann ist das mal eine Größe, an der sich unsere Politik orientiert.“ (dpa/rtr/law)

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