Finanzausgleich

Länder fordern Milliarden von Wolfgang Schäuble

| Lesedauer: 5 Minuten
Christian Kerl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Bund müssten beim neuen Finanzausgleich, wie ihn sich die Ministerpräsidenten vorstellen, tiefer als bisher in die Tasche greifen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Bund müssten beim neuen Finanzausgleich, wie ihn sich die Ministerpräsidenten vorstellen, tiefer als bisher in die Tasche greifen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Ministerpräsidenten haben beim Länderfinanzausgleich eine Einigung erzielt. Ihr Vorschlag ist auch eine Forderung an den Bund.

Berlin.  Für die Regierungschefs der 16 Länder ist es schon fast ein vorgezogenes Weihnachtswunder: Im Streit um eine finanzielle Neuordnung zwischen Bund und Ländern haben sich die Ministerpräsidenten überraschend doch noch auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt – eine Verständigung mit dem Bund steht offenbar bevor, eine der wichtigsten Reformen dieser Wahlperiode wäre damit unter Dach und Fach. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte aber zunächst zurückhaltend: „Das hat der Bund zur Kenntnis genommen“, sagte sie nach Beratungen mit den Länderchefs am Donnerstag. Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Vorstellungen der Länder zu befassen.

Die Einigung der Länder untereinander hat zwei Kernpunkte: Die Länder fordern zum einen bei der angestrebten Finanzreform ab 2020 knapp 9,7 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Das ist deutlich mehr als die 8,5 Milliarden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang angeboten hatte. Die Ministerpräsidenten argumentieren jetzt allerdings damit, dass sich Schäubles Angebot auf das Steueraufkommen von 2014 bezogen habe, was der Minister bestreitet – wenn man die Summe dynamisch hochrechne, so die Länder, komme man in die Nähe der 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Keine Sonderrolle mehr für die Ostländer

Zweiter Punkt: Das komplizierte Finanzausgleichssystem zwischen den Ländern und mit dem Bund würde durch ein einfaches System ersetzt, bei dem die Ostländer auch keine Sonderrolle mehr spielen. Der Länderfinanzausgleich wäre tot, er würde ersetzt durch ein reines Umsatzsteuermodell – der Länderanteil an der Umsatzsteuer würde grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt, jedoch ergänzt um Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Der bisherige Mechanismus hatte immer wieder zu Streit zwischen Geber- und Nehmerländern geführt.

Die Einigung war schwierig, einige Landesregierungen hatten die Hoffnung schon aufgegeben – zu groß schienen die Differenzen zwischen armen und reichen Bundesländern. Doch auch über den Hebel der Mehrforderungen an den Bund gelang es, alle Interessen zu berücksichtigen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) lobte, die Mehrbelastungen der Stadtstaaten würden weiter berücksichtigt. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der maßgeblich die Verhandlungen für die SPD-Länder führte, sprach von einem „sehr guten Kompromiss“ der Länder. Die Einigung komme zum richtigen Zeitpunkt, um die Reform noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden, sagte Scholz der Berliner Morgenpost. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sah alle wesentlichen Forderungen ihres Landes erfüllt: „Wir gehen nach Hause mit Mehreinnahmen – ab 2020 in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro.“

Bayern würde um jährlich eine Milliarde Euro entlastet

Der bisherige sogenannte Umsatzsteuer-Vorwegausgleich zwischen den Ländern, der vor allem Nordrhein-Westfalen belastet hatte, fällt weg. NRW wird damit zumindest für die nächsten Jahre offiziell zu einem Geberland im Finanzausgleich – so wie bisher Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

Der Freistaat Bayern würde durch das neue System wie gefordert um jährlich eine Milliarde Euro entlastet, die Geberländer insgesamt um 2,5 Milliarden Euro. Auch die Ostländer sind zufrieden: Zwar soll es keine originäre Ostförderung mehr geben, dafür aber eine Förderung strukturschwacher Gebiete, die ost- wie westdeutsche Länder umfasst, wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erläuterte. Er sprach von einem „mathematischen Glanzstück“, Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) von einem „fast historischen Beschluss“.

Allerdings: Der Bund dürfte die Begeisterung kaum teilen. Ob die Bundesregierung dem Paket zustimmt, ist offen. Im Finanzministerium begann noch am Abend das große Rechnen: „Wir werden uns das erst einmal ansehen und prüfen“, hieß es nach Informationen der Berliner Morgenpost in Schäubles Umfeld. Die Einigung untereinander sei aber zumindest eine Basis für die Verhandlungen, die jetzt der Bund mit den Ländern führen werde.

Länder sollen gemeinsam mit Bund Kredite aufnehmen können

Die interne Einigung erleichtert hatte die überschaubare Laufzeit des neuen Systems: Es kann ab 2030 gekündigt werden, wenn drei Länder das wollen. Den besonders armen Ländern Bremen und Saarland wurde die Zustimmung durch die Zusage versüßt, dass sie auch nach 2020 jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich als Zinshilfen erhalten sollen. Diese beiden Länder und die finanzschwachen Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sollen schon ab 2016 Kredite gemeinsam mit dem Bund aufnehmen können, die anderen Länder ab 2020 – sie profitieren damit von den besonders niedrigen Zinsen, die der Bund zahlen muss.

Mit der Verständigung noch in diesem Jahr war zuletzt gar nicht mehr gerechnet worden. Allerdings warnten intern Ministerpräsidenten, das Zeitfenster für eine Einigung werde sich wegen der nahenden Wahlen bald schließen. So ergriff Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Morgenpost-Informationen die Initiative, lud seine Kollegen Horst Seehofer, Volker Bouffier, Reiner Haseloff und Olaf Scholz am Mittwochabend zur Beratung ein. Als sich die Runde um 2 Uhr morgens auflöste, standen die Grundlinien und die Gewissheit, dass mit dem Vorschlag kein Land schlechter dastehen würde als vorher.

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