Flüchtlingskrise

Linke kritisiert die neuen Regelungen zu Asylverfahren

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, auf dem Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt. Er kritisiert den Asylkompromiss scharf.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, auf dem Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt. Er kritisiert den Asylkompromiss scharf.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Die Opposition übt scharfe Kritik an der neuen Linie der Koalition in der Asylpolitik. Das Asylrecht werde damit weiter geschliffen.

Berlin.  Die Linkspartei sieht im jüngsten Asylkompromiss der Bundesregierung ein Signal in die falsche Richtung. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger am Donnerstag nach Angaben seiner Partei. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“

Die Regierungsparteien verheimlichten, dass die Behörden beider Bearbeitung der Asylanträge überlastet seien, weil es zu wenig Personal gebe. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Personal für Bildung und bei der Hilfe beim Stellen von Asylanträgen aufholen“, forderte Riexinger.

Verfahren sollen nur wenige Wochen dauern

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Dieser Kompromiss soll den heftigen Krach um die von der Union verlangten Transitzonen beenden. (dpa)

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