Angela Merkel

Koalitionsspitze berät am Sonntag über Flüchtlingskrise

Union und SPD wollen am Sonntag über die Flüchtlingskrise beraten. Es dürfte auch eine Aussprache zwischen Merkel und Seehofer geben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag die aktuelle Flüchtlingskrise besprechen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag die aktuelle Flüchtlingskrise besprechen.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Berlin.  Die Spitzen von Union und SPD wollen am kommenden Sonntag laut einem Koalitionsvertreter über die Flüchtlingskrise beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer sollen den Angaben zufolge am Vormittag zusammenkommen.

In der Koalition hatte sich der Ton zuletzt verschärft. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte öffentlich von Merkel bis zur kommenden Woche Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingszuwanderung. Allein am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze über 11.000 illegal eingereiste Flüchtlinge verbucht.

Seehofers Ultimatum an Merkel

Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt ein Umsteuern von Angela Merkel bis zu diesem Sonntag verlangt. Seehofers CSU-Landesregierung prangerte als skandalös an, dass Österreich zahllose Menschen auf einen Schlag unabgesprochen an die deutsche Grenze bringe. Merkel solle nach Seehofers Meinung sofort persönlich auf die österreichische Regierung einwirken. Bis Allerheiligen - also Sonntag - werde er noch abwarten, ob seine Forderungen nach Zuwanderungsbegrenzung Gehör fänden, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

„Inhumane“ Zustände an der österreichischen Grenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Politik des Nachbarn gefährde die Sicherheit und Ordnung hierzulande. Seit Anfang September seien mindestens 318.000 Menschen in den Freistaat gekommen. Sozialministerin Emilia Müller nannte die Zustände auf der österreichischen Seite „inhuman“. Deutsche Hilfsorganisationen hätten Flüchtlinge jenseits der Grenze mit Decken und Tee versorgen müssen.

An diesem Samstag treffen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst Merkel und Seehofer. Am Sonntag wollen beide mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammenkommen, wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet hatte.

In den vergangenen Wochen hatte Seehofer schon mehrfach mit „Notwehrmaßnahmen“ und sogar einer Verfassungsklage gedroht. Die Regierung in Wien nahm die CSU-Kritik gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab. Ebenso äußerte sich Merkel. Ihre Regierung stehe mit der österreichischen seit dem Frühsommer konstant in Kontakt.