Flüchtlinge

Kanzleramtschef Altmaier: Geld nur noch bei Registrierung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will Sozialleistungen an eine Registrierung koppeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will Sozialleistungen an eine Registrierung koppeln.

Foto: Axel Heimken / dpa

Peter Altmaier will Sozialleistungen für Flüchtlinge vom Balkan an die Registrierung knüpfen. Sie soll an den Transitzonen erfolgen.

Berlin.  Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat vorgeschlagen, für Migranten vom Westbalkan Sozialleistungen an die Registrierung zu knüpfen. Nur wer sich in den angedachten Transitzonen in Grenznähe melden lässt erhält dann eine Unterstützung.

In der ARD wies Altmaier am Montagabend gleichzeitig den Vorwurf zurück, dass die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe Internierungslager seien. Es gebe ganz andere Möglichkeiten, um Flüchtlinge zu einer Registrierung in den Lagern zu bewegen. „Eine Idee könnte zum Beispiel sein, dass man sagt zu dem Flüchtling: 'Du bekommt Deine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur in dieser Einrichtung'“, sagte der CDU-Politiker.

Transitzonen sind keine rechtsfreien Räume

Weil die Neuankömmlinge aus den als sicher eingestuften Ländern des Westbalkans aber diese Leistungen wollten, würden sie auch in diese Einrichtungen gehen oder gleich in ihre Heimat zurückzukehren. „Ich kann daran nichts Inhumanes erkennen“, sagte Altmaier zu dem von ihm vorgeschlagenen Vorgehen.

In den Einrichtungen gebe es sehr wohl den Rechtsschutz und das Recht auf eine Berufung gegen eine Asyl-Entscheidung. „Wenn irgendjemand nachweisen kann, dass er verfolgt wird, dann wird er hier Asyl bekommen“, betonte Altmaier. Aber 99 Prozent der Asylanträge aus den Ländern des Westbalkan würden abgelehnt.

Während die Union Ende vergangener Woche von einer Grundsatzeinigung über die Transitzonen in der großen Koalition gesprochen hatte, hatte sich die SPD skeptischer geäußert.

( REUTERS )

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