CDU

Wolfgang Schäuble macht sich Sorgen um Parteibasis

Während der Finanzminister Sorgen äußert, sieht CSU-Chef Horst Seehofer CDU und CSU ernsthaft in ihrer Existenz bedroht.

Wolfgang Schäuble macht sich Sorgen um die CDU, der Angela Merkel vorsteht.

Wolfgang Schäuble macht sich Sorgen um die CDU, der Angela Merkel vorsteht.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin.  Der anhaltende Strom von Flüchtlingen nach Deutschland hat die unionsinterne Debatte um den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Stimmung an der CDU-Basis nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für „dramatisch“ schlecht.

Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe er nicht, habe Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums geäußert. Wenn das neue Asylpaket nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen.

Ohne Kurkorrektur sind die Parteien bedroht

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht durch die aktuelle Lage sogar die Existenz von CDU und CSU bedroht, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU“, sagte er gestern bei einer CSU-Veranstaltung im oberfränkischen Hirschaid. Erneut sprach er sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Zugleich forderte er, dass Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssten. Die Bundesregierung in Berlin habe dieses Thema „lange Zeit unterschätzt“. Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder, der als möglicher Nachfolger Seehofers als Ministerpräsident gilt. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist nach seiner Einschätzung von „fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union“. Söder sagte „Bild“ weiter: „Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union. Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen.“

Ministerpräsidentin mit Rückhalt für Merkel

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte hingegen Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Für die Flüchtlingskrise gebe es keine einfache Lösung. „Deshalb macht es Angela Merkel richtig: Schrittweise geht sie voran – mit verschärften Maßnahmen im Inneren und mit Verhandlungen auf internationaler Ebene“, sagte sie dem „Focus“. Widerstand in den eigenen Reihen gegen Merkels Kurs dürfe nicht überbewertet werden: „Es gibt in der Tat diese kritischen Stimmen in der Union, aber eben auch sehr, sehr viele, die den Kurs der Vorsitzenden unterstützen.“

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür plädiert, die Sprachkurse für Flüchtlinge auszubauen. Damit könnten die Menschen, die eine „gute Bleibeperspektive“ hätten, schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Asylbewerber mit Bleibeperspektive könnten schon jetzt während des Verfahrens einen 600 Stunden dauernden Integrationskurs belegen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass diese Förderung für den Arbeitsmarkt nur für die Flüchtlinge gelte, „die wirklich verfolgt sind“ und in Deutschland bleiben dürften.