Rechte Straftaten

Bundeskriminalamt warnt vor mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

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Feuer in einer Notunterkunft für Flüchtlinge: Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Flüchtlingshelfer zunehmen wird.

Feuer in einer Notunterkunft für Flüchtlinge: Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Flüchtlingshelfer zunehmen wird.

Foto: Michael Reichel / dpa

Angesichts der Flüchtlingskrise warnt das Bundeskriminalamt einem Bericht zufolge vor weiterer schwerer Gewalt gegen Asylbewerber.

Berlin/Madrid/Brüssel.  Innenministerium und Bundeskriminalamt warnen vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR befürchtet das Bundeskriminalamt, dass auch Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Politiker Opfer werden könnten. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem fremdenfeindlich motivierten Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entstanden sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden. Eine solche Gefahr besteht allerdings, und wir haben das im Blick.“ Es gebe einen erheblichen Anstieg von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerbereinrichtungen. Die Täter kämen meist aus der Region. „Bisher gibt es noch keine nationale oder sehr überregionale Vernetzung“, sagte de Maizière.

Zahl der Angriffe auf Flüchtlings-Unterkünfte mehr als verdoppelt

Das BKA erwarte dem Bericht zufolge, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärft. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Auch Menschen, die vom Äußeren her für Asylbewerber gehalten würden, könnten verstärkt Opfer werden.

Der BKA-Analyse zufolge hat die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stark zugenommen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Mehrzahl der Angriffe richtet sich vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte.

Brandanschläge und Angriffe mit Waffen

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das BKA laut Bericht festgestellt, dass sich 34 Prozent der Tatverdächtigen einer rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. 42 Prozent der Täter von ihnen handelten alleine, in 49 Prozent der Fälle sei es eine Gruppe von zwei bis fünf Tätern gewesen. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure.

Maas: Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt beschämend

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verurteilt. „Der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt ist beschämend für unser Land“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Wer Straftaten gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer begehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen.


( dpa )

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