Flüchtlingskrise

Von der Leyen hält Abschiebung per Transall für möglich

Nun also doch: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt nicht aus, abgelehnte Asylbewerber in Bundeswehr-Maschinen auszufliegen.

Das Bundeswehr-Flugzeug Transall könnte bald auch abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückfliegen.

Das Bundeswehr-Flugzeug Transall könnte bald auch abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückfliegen.

Foto: Ingo Wagner / dpa

Berlin.  Per Transall zurück ins Heimatland? Der Bund will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und bastelt dazu an einem größeren Paket. Eine Idee darin: Auch die Bundeswehr könnte mit ihren Transall-Maschinen abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückfliegen.

„Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. „Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.“

Transall kein klassisches Passagierflugzeug

Noch am Vormittag hatte das Verteidigungsministerium erklärt, man verfolge keine Pläne, abgelehnte Asylbewerber mit Transalls in ihre Heimatländer zurückzuführen. „So einen Beschluss kennen wir nicht“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, unserer Redaktion. Die Bundeswehr helfe gern, wenn es rechtlich möglich sei und Kapazitäten zur Verfügung stünden. Vorrang hätten die Auslandseinsätze und die Bündnis-Verpflichtungen, hatte der Sprecher hinzugefügt.

Die Transall ist kein klassisches Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche, mit der nur etwa 50 bis 60 Personen befördert werden können. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells A310, die wie Passagierflugzeuge ausgestattet sind - mit jeweils 200 Plätzen.

Transitzonen bleiben ein Streitfall in der Koalition

Auch Regierungskreise sehen die Transall-Option nicht als Lösung für eine große Zahl von Abschiebungen. Die Bundeswehr hat laut Verteidigungsressort ohnehin täglich nur etwa 25 Transall-Maschinen zur Verfügung. Mit ihnen müssten alle anfallenden Transportaufgaben und Einsätze erledigt werden.

Ein größerer Punkt in dem geplanten Paket sind Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die sind in der Koalition aber sehr umstritten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit in der Ressortabstimmung ist. De Maizière will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Wird ein Asylgesuch in dieser Zeit im Schnellverfahren abgelehnt, sollen Schutzsuchende noch an der Grenze abgewiesen werden.

„Mit uns gibt es keine Haftzonen“

Der sozialdemokratische Koalitionspartner sperrt sich jedoch gegen die Pläne. „Unsere Position ist unverändert“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Haftzonen wird es mit uns nicht geben.“

Im Bund gibt es außerdem Überlegungen, die Möglichkeiten für einen rechtlichen Einspruch gegen eine geplante Abschiebung einzuschränken – und auch strengere Vorgaben für mögliche Krankschreibungen zu machen. Eine Abschiebung kann wegen einer Erkrankung ausgesetzt werden. Ein anderes Problem sind fehlende Papiere: Daher gibt es Ideen, das Ausstellen von Ersatzpapieren zu vereinfachen.