Regierungserklärung

Seehofer sieht in Flüchtlingskrise nur Bund in Verantwortung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung erneut eine Drosselung des Flüchtlingsstroms gefordert.

„Niemand anders ist für Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund“: CSU-Chef Horst Seehofer

„Niemand anders ist für Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund“: CSU-Chef Horst Seehofer

Foto: Andreas Gebert / dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausschließlich die Bundesregierung in der Verantwortung. „Niemand anders ist für Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag. „Dafür wird Bayern nicht die politische Verantwortung übernehmen. Dafür trägt der die Verantwortung, der die Regeln bestimmt“, sagte Seehofer.

Seehofer pocht erneut auf Begrenzung der Flüchtlingsströme

Er drang abermals auf eine Drosselung der Flüchtlingsströme. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, rief Seehofer. Ohne Beschränkung werde die Integration der Zuwanderer nicht gelingen, zudem entstehe ein „unabsehbares Sicherheitsrisiko für unseren Staat“. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zahl der Zuwanderer setzen, wird uns die Bevölkerung Grenzen setzen durch Entzug des Vertrauens.“ Wenn die Integration nicht gelinge, gehe dies vor allem zulasten der kleinen Leute. Bayern wolle der Integration „eine Richtung geben“, die Zuwanderer müssten die hiesigen „Leitwerte“ achten. Die aktuelle Flüchtlingskrise sei die dritte große Herausforderung der vergangenen 25 Jahre nach Wiedervereinigung und Finanzkrise.

International brauche es eine Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge, sagte Seehofer. Hier seien auch die USA und die arabischen Staaten in der Verantwortung.

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