Regierungserklärung

Merkel fordert gemeinsames Handeln in EU in Flüchtlingkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag gegen eine Abschottung Deutschlands plädiert.

„Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag.

„Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nachdrücklich für ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union (EU) zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms plädiert. „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen“, sagte sie am Donnerstag unmittelbar vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Diese Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn man parallel an vielen Stellen und auf vielen Ebenen, national wie international, ansetze. Den Schalter, den man nur umlegen müsse, um alle Probleme zu lösen, gebe es nicht. Gebraucht werde vor allem ein gesamteuropäisches Vorgehen.

Abschottung laut Merkel keine Alternative

„Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, unterstrich Merkel mit Blick auf Forderungen, die Grenzen für die Flüchtlinge zuzumachen. Sie wäre keine vernünftige Alternative, weder für Deutschland noch für die EU. „Also nur gemeinsames Handeln ... das ist der Weg, der unserer globalisierten, digitalisierten Zeit gerecht wird“, unterstrich sie.

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Merkel hatte sich schon früher wiederholt für eine faire Aufgabenverteilung bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgesprochen. Sie war mit ihrer Asylpolitik allerdings in jüngster Zeit innerhalb von CDU und CSU immer stärker unter Druck geraten. Am Mittwochabend hatten sie Mitglieder aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden heftig kritisiert und ihr vorgeworfen, sie selbst habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen. Damit sei sie mitverantwortlich dafür, dass die Belastungsgrenzen Deutschlands erreicht seien.

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