Kommentar

Gabriel setzt den neuen Ton des Pragmatismus

In der Flüchtlingskrise bahnt sich mit Gabriels „Wir schaffen das nur, wenn sich was ändert“ ein neuer Weg an, meint Christian Kerl.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes in Bremen. Er lässt sich hier die StreetPong-Ampel-Konsole erklären. Beim Warten auf Grün an einer Ampel kann man an der Konsole mit den auf der anderen Seite Wartenden spielen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes in Bremen. Er lässt sich hier die StreetPong-Ampel-Konsole erklären. Beim Warten auf Grün an einer Ampel kann man an der Konsole mit den auf der anderen Seite Wartenden spielen

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Über dieses Interview ärgert sich der SPD-Chef selbst wohl am meisten: Dass er in einer ZDF-Sendung mit der Moderatorin Bettina Schausten aneinandergeriet, ist zwar nicht der Eklat, zu dem das Geplänkel von manchen Beobachtern im Nachhinein aufgebauscht wird. Es gehören zwei dazu, wenn ein Gespräch aus dem Ruder läuft – hier neben einem reizbaren Gabriel eine Interviewpartnerin, die nicht ihren besten Tag hatte. Aber Gabriels barsche Reaktionen offenbaren nicht nur eine Dünnhäutigkeit, die ein Vizekanzler besser nicht öffentlich zur Schau stellt. In diesem Fall hat der SPD-Chef auch jenen guten Eindruck getrübt, den er zuvor bei einem Parteikongress gemacht hatte.

In einer starken, klug ausbalancierten Rede hatte der Vorsitzende für die Sozialdemokraten eine Position in der Flüchtlingspolitik markiert, die sachlich so vernünftig wie parteitaktisch geschickt gesetzt war. Hilflos hat er die Äußerungen von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer in der Flüchtlingspolitik genannt und einen dritten Weg markiert: Zwischen Merkels „Wir schaffen das“, das von Kritikern als Kapitulationserklärung verstanden wird, und Seehofers „Wir können nicht mehr“, das in der bizarren Androhung einer Verfassungsklage gipfelt, hat Gabriel ein pragmatisches Credo geschoben - „Wir schaffen das nur, wenn sich was ändert“.

Der Zick-Zack-Kurs konnte nicht gutgehen

Das ist ein neuer Ton. Bislang hatte die SPD-Spitze versucht, den Ball der parteipolitischen Auseinandersetzung in der Flüchtlingskrise ganz flach zu halten – auch weil die Parteiführung selbst unsicher war, wie die Krise zu managen sei. Gabriels Äußerungen dazu in letzter Zeit folgten einem Zick-Zack-Kurs. Das konnte nicht gut gehen: Die Flüchtlingskrise wird die Debatte der nächsten Jahre prägen, schon zu den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 und auch im Bundestagswahlkampf 2017.

Gabriel ergreift jetzt die Chance zur Profilierung, die sich aus dem Streit der Union ergibt – und aus der sinkenden Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin. Die Politik muss sich ehrlich machen, was das Ausmaß der Belastungen und die Möglichkeiten zur Krisenlösung anbelangt. Und sie muss schnell mit staatlichen Investitionen in Sozial- und Bildungspolitik verhindern, dass der Zustrom von Millionen die Gesellschaft spaltet: Das reicht vom Wohnungsbau bis zu mehr Lehrerstellen. Die Konkurrenz um Jobs oder um preiswerte Mietwohnungen, die Furcht vor überfüllten Schulklassen oder zu wenigen Kitaplätzen – all das wird zu Konflikten führen.

Es ist Merkels Fehler, dass sie diesen Fragen bislang wenig Aufmerksamkeit widmet, wohl in der Annahme, sie würden ihre optimistische Wir-schaffen-das-Rhetorik stören. Gabriel aber verlangt jetzt Taten. Vier bis sechs Milliarden Euro jährlich müsse der Bund allein Ländern und Kommunen dauerhaft zur Verfügung stellen.

Hinzu kommen Milliarden, die der Bund etwa für Integrationsprogramme und zusätzliche Hartz-4-Lasten einkalkulieren muss. Ob dies ohne Steuererhöhungen zu bezahlen ist, ist unklar. Gabriel will aber nicht der Erste sein, der das fordert. So hat er sich zur Finanzierung lieber gar nicht geäußert.

Der Riss geht mitten durch die SPD - und ihre Wählerschaft

Und die Debatte, ob der Flüchtlingszustrom aktuell etwa durch Transitzonen an den Grenzen zu steuern ist, bringt die Genossen schon wieder ins Schwimmen. Die Frage spaltet ja auch die SPD: Wer immer in Rathäusern oder Landesregierungen Verantwortung trägt, drängt die Parteispitze zu einem Stopp-Signal. Die Parteilinke dagegen gibt noch immer die Gralshüterin des Asylrechts, als sei nichts geschehen.

Der Riss geht mitten durch die SPD – und ihre Wählerschaft. Die Hälfte der SPD-Anhänger steht nach neuen Umfragen hinter Merkels Kurs, die andere Hälfte lehnt ihn ab. Gut möglich, dass darauf Gabriels Dünnhäutigkeit beruht. So vernünftig sein Mittelweg zwischen Merkel und Seehofer erscheint – ob die SPD ihm folgt, wenn es erst konkret wird, ist noch nicht geklärt.