Bundestagsabstimmung

56 Unions-Politiker kündigen Nein bei Griechenland-Votum an

In einer Sitzung der Unionsfraktion haben 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, beim Griechenland-Votum mit Nein zu stimmen.

In einer Sitzung der Unionsfraktion haben 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, beim Griechenland-Votum im Bundestag mit Nein zu stimmen.

Vier weitere Abgeordnete wollen sich enthalten, wie Teilnehmer am Dienstagabend nach einer Probeabstimmung in der Fraktion berichteten.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

Berliner Abgeordnete wollen überwiegend zustimmen

Berliner Abgeordnete aller Parteien wollten überwiegend zustimmen, wie eine Umfrage der Berliner Morgenpost zeigt. So sagte Kai Wegner, Generalsekretär der CDU, in Berlin: „Die klare Haltung der Bundesregierung hat dazu geführt, dass die griechische Regierung jetzt hoffentlich begriffen hat, dass sie nicht so weitermachen kann wie die letzten Monate. Bei der Abstimmung am Mittwoch geht es aber nicht nur um Griechenland, es geht um die Idee von Europa und die Einheit unseres Kontinents. Der gefundene Kompromiss ist nicht frei von Unwägbarkeiten, aber die beste der möglichen Alternativen. Deswegen werde ich trotz Bauchschmerzen zustimmen.“

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Eva Högl, kündigte an: „Ich stimme dem dritten Griechenland-Hilfspaket zu, weil die Griechinnen und Griechen unsere Unterstützung brauchen für Wirtschaft, Wachstum und soziale Sicherheit und Zusammenhalt und Solidarität in Europa wichtig sind.“

Renate Künast von den Grünen verband ihre Zustimmung mit deutlicher Kritik: „Ich stimme dem dritten Griechenland-Hilfspaket zu, weil viele unserer Forderungen an die griechische Regierung darin enthalten sind. Auch wenn nach wie vor zu wenig investiert wird; hier wird es zentral auf Programme der EU ankommen. Den Menschen in Griechenland, in Deutschland und in ganz Europa geht es besser, wenn dieses Paket kommt, als wenn es nicht kommt.“

Zurückhaltung kam allein von einem Mitglied der Linkspartei: „Ich werde mich der Stimme enthalten, da ich einerseits der Erpressung Griechenlands nicht zustimmen kann, und andererseits ein ,Nein’ wie ein Ruf nach ,Grexit‘ und nach dem Scheitern der Regierung Tsipras wirken könnte, was ich beides nicht möchte“, sagte Stefan Liebich.