ZDF-Sommerinterview

Nur in der Flüchtlingsfrage wird die Kanzlerin konkret

| Lesedauer: 4 Minuten
Alexander Kohnen
Bettina Schausten (r.) mühte sich, doch Angela Merkel sagte nicht viel Neues

Bettina Schausten (r.) mühte sich, doch Angela Merkel sagte nicht viel Neues

Foto: Jürgen Detmers / dpa

Kanzlerin im Sommerinterview: Der Umgang der großen Zahl von Flüchtlingen wird die EU wohl mehr beschäftigen als die Euro-Stabilität.

Merkel gegen Tsipras, Schäuble gegen Varoufakis, die harten und zähen Verhandlungen mit dem überschuldeten Griechenland – für die Bundeskanzlerin war das ein „Kampf“. So nennt sie das ewig Hin und Her mit Athen, natürlich ohne die Herren explizit zu erwähnen.

Sonntagabend, ZDF-Sommerinterview. Bettina Schausten befragt Angela Merkel. Es geht vor allem um Griechenland. Doch viel Neues erfahren die Zuschauer nicht von der Regierungschefin. Merkel hält sich bedeckt, agiert defensiv – drei Tage vor den Abstimmungen im Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland.

Schäuble-Pläne selbstverständlich abgestimmt

„Ganz abwegig“ sei die Behauptung, dass die Deutschen ihre harte Haltung gegenüber Athen aufgeben hätten, sagt Merkel. „Hoffnung“ hat sie, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt. Die Regierung habe jetzt ganz anders gearbeitet als in den vergangenen Monaten – Merkel spricht sogar von einem „Wandel“. Und „selbstverständlich“ sei die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für einen Grexit plädierte, mit ihr abgestimmt gewesen.

Jetzt sei „Punkt für Punkt“ umgesetzt worden, was man in Brüssel verabredet habe. Die Härte gegenüber Athen erklärt Merkel mit einem einleuchtenden Satz: „Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind, und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist.“

Blumiger spricht die Kanzlerin über ihrem Fraktionschef. Volker Kauder hat Abweichlern bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag mit Konsequenzen gedroht. Merkel nimmt ihn in Schutz. „Wer Volker Kauder kennt, der weiß, dass er sich wirklich um das, was Abgeordnete denken, was sie meinen, was sie ausdrücken wollen, unendlich viele Gedanken macht.“ Mitte Juli waren es 60 Unions-Rebellen, die der Kanzlerin bei einer Griechenland-Abstimmung nicht folgten. Hinzu kamen fünf Enthaltungen. Rechnet sie jetzt mit mehr Abweichlern? „Ich spekuliere da nicht“, sagt Merkel.

"Extrem nicht zufriedenstellende Situation“

Ein Sommerinterview mit Merkel ist eine sachliche und komplizierte Angelegenheit. Sie ist nicht Kanzlerin geworden, um ihre Mitbürger im Fernsehen zu unterhalten. Das gipfelt bei Merkel dann manchmal in bürokratischen Formulierungen: So nennt sie das Schicksal der Flüchtlinge eine „extrem nicht zufriedenstellende Situation“. Deutschland sei jedoch nicht überfordert mit dem Ansturm.

Konkret wird die Kanzlerin, als sie mit der steigenden Zahl von Übergriffen auf Asylbewerberheime konfrontiert wird: „Das ist unseres Landes nicht würdig.“ Jeder Mensch, der zu uns komme, habe ein Recht, als Mensch behandelt zu werden, sagt die Regierungschefin.

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Merkel will die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten auf die europäische Ebene heben. Die Kanzlerin sagte, die EU-Staaten bräuchten dabei "gemeinsame Einschätzungen". Auch die Asylstandards müssten angeglichen werden. Der Umgang der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU vermutlich mehr beschäftigen als die Stabilität des Euro.

2014 waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sicher" eingestuft worden. Ziel war es, die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen. Nun kommt aus Union und SPD die Forderung, so auch mit Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu verfahren.

Merkel sieht Personalengpässe

Dass Asylverfahren oft sehr lange dauerten, habe auch mit Personalengpässen beim Bundesamt für Migration zu tun, sagte Merkel. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren."

Innenminister Thomas de Maizière überlegt gerade, den Flüchtlingen weniger Taschengeld zu geben – dafür mehr Sachleistungen. Hat das die Zustimmung der Kanzlerin? Merkel weicht der Frage aus: „Die Diskussion Sachleistungen oder Geldleistungen haben wir über viele viele Jahre gehabt. Das muss man von Fall zu Fall entscheiden.“

Bettina Schausten fragt tapfer. Doch natürlich bekommt sie wenig von Angela Merkel. Die Kanzlerin legt sich wie so oft einfach nicht fest. Auf die Frage nach einer möglichen – und erwarteten vierten Amtszeit – sagt Merkel nur nüchtern, sie habe den Bürgen gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode zur Verfügung stehe. „Über alles Weitere wird zum geeigneten Zeitpunkt entschieden. Der ist noch nicht erreicht.“

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