Urteil

Gericht erklärt Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig

Seit zehn Jahren kann die Hamburger Polizei Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklären, wenn schwere Straftaten drohen. Doch das verstößt gegen Grundrechte und die Verfassung.

Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Innenbehörde kann gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.

Geklagt hatte eine Bewohnerin des Hamburger Schanzenviertels, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 in einem damals eingerichteten Gefahrengebiet von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war. Bereits in erster Instanz hatten die Richter festgestellt, dass sie zu Unrecht mehrere Stunden lang festgehalten worden war. Auch die Feststellung ihrer Identität und die Durchsuchung ihres Rucksacks seien rechtswidrig gewesen, stellte das Oberverwaltungsgericht nun fest.

Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Gefahrengebiete dürfen von der Hamburger Polizei seit 2005 nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ausgewiesen werden. Diese Rechtsgrundlage verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts insbesondere gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gesetz verletze zudem das sogenannte rechtsstaatliche Bestimmtheitsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Einschränkung der Freiheit dürfe nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden. Eine polizeiliche Lagebeurteilung könne kein Maßstab für Grundrechtseingriffe sein. Es bestehe die Gefahr, dass Personenkontrollen an „relativ diffuse Anhaltspunkte“ geknüpft werden. „Insbesondere lässt die Verfassung grundrechtseingreifende Ermittlungen ins Blaue hinein nicht zu“, betonte der Vorsitzende Richter Joachim Pradel.

Die Benennung der „linken Szene“ als Zielgruppe für die Kontrollen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Eine diffuse Definition einer Personengruppe nach dem äußeren Erscheinungsbild sei unzulässig. „Zweifelhaft kann das nicht zuletzt dann sein, wenn eine bestimmte szenetypische Kleidung oder andere in der Szene verbreitete Äußerlichkeiten auch in einem szenefernen Umfeld aufgrund schlichter Modeerscheinungen verbreitet sind“, erklärte der Richter. Wer dann im Gefahrengebiet Straftaten begehen wollte, bräuchte nur sein Äußeres zu verändern.

Die Ausweisung von Gefahrengebieten sei in dem Gesetz zeitlich nicht beschränkt, bemängelte das Gericht weiter. Es ermögliche der Verwaltung, ein bestimmtes Gebiet über Monate oder sogar Jahre als Gefahrengebiet auszuweisen. Pradel verwies als Beispiel auf das seit fast zehn Jahren bestehende Gefahrengebiet „Gewaltkriminalität“ rund um die Reeperbahn.

Beschränkungen bedürfen gesetzlicher Grundlage

Das Oberverwaltungsgericht stellte aber auch fest, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Beschränkungen bedürften jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Die Klägerin Claudia Falke (53) war in der Walpurgisnacht 2011 von der Polizei im Schanzenviertel kontrolliert und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden. Die Kinderkrankenschwester zeigte sich erfreut über das Urteil. „Es ging nicht um mich alleine, sondern um das Gesamtpaket Gefahrengebiete.“ Ihr Anwalt Carsten Gericke sagte: „Wir sind sehr froh darüber, dass das Oberverwaltungsgericht so klare Worte gefunden hat.“ Es sei eine wichtige Entscheidung für die Klägerin, aber auch für die Stadt Hamburg.

Die Hamburger Gefahrengebiete waren in der Vergangenheit auf wenig Kritik gestoßen, wenn es etwa um die Bekämpfung der Drogenkriminalität in St. Georg oder auf St. Pauli ging. Für großes Aufsehen und bundesweite Proteste sorgten jedoch Anfang 2014 größere Gefahrengebiete in St. Pauli, Schanzenviertel und Altona, von denen etwa 50 000 Einwohner betroffen waren. Zuvor hatte es Angriffe auf die Davidwache an der Reeperbahn und andere Polizeieinrichtungen im Zusammenhang mit Demonstrationen von Linksextremisten gegeben.