Blockupy

90 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen in Frankfurt

Blockaden, Steinwürfe, Wasserwerfer - Die Proteste gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/M. sind in Gewalt umgeschlagen. Dutzende Beame wurden verletzt.

Mit einer Welle der Gewalt hat der Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt begonnen. Demonstranten bewarfen in der Innenstadt in der Nähe der Alten Oper Polizisten mit Steinen. Die Polizei wirkte nach Augenzeugenberichten von der Heftigkeit der Gewalt überrascht.

„Die Atmosphäre ist aggressiv“, sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski am Mittwochmorgen. Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt.

Laut Polizei wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens drei Polizisten verletzt. Außerdem habe es mehrere Festnahmen gegeben. Ein Blockupy-Sprecher sagte, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden.

80 Polizisten durch eine Art Reizgas verletzt

Nach Angaben vom Mittag erlitten rund 90 Polizisten während der Krawalle Verletzungen. Allein bis 10 Uhr hatten Steinwürfe acht Beamte verletzt. Weitere 80 Polizisten seien mit einer „Reizgas-ähnlichen“ Flüssigkeit besprüht und verletzt worden. Zudem seien insgesamt sieben Polizeiwagen angezündet und sieben weitere unter anderem durch Steinwürfe beschädigt worden.

Die Polizei habe Teile der Demonstration angegriffen, sagte dagegen Blockupy-Sprecher Hendrik Wester. „Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist.“ Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Wester weiter: „Von uns geht keine Gewalt aus.“ Die Ausschreitungen zeigten aber, wie „groß die Wut mittlerweile auch in Deutschland ist“.

Auch Feuerwehr und Straßenbahnen attackiert

Dessen ungeachtet eröffnete EZB-Präsident Mario Draghi am Vormittag feierlich den Neubau.

In seiner vorab verbreiteten Eröffnungsrede ging Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagte Draghi laut Redetext. „Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.“

Die Blockupy-Bewegung hatte schon seit längerem angekündigt, die Feier mit Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern zu wollen. Die Polizei rechnet im Tagesverlauf mit mindestens 10.000 Demonstranten. Am Nachmittag sind mehrere Demonstrationszüge geplant.

Auch Berliner unter den Demonstranten

Auch Berliner sind unter den Demonstranten. Sie sind mit mehreren Bussen aus der Hauptstadt angereist, wie auf der Website von Blockupy zu lesen war.

Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben, sagte die Polizeisprecherin weiter. Die Demonstranten attackierten auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden. Mindestens zwei Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. Vermummte Demonstranten wurden beim Weglaufen gesehen. Die Polizei hielt sich an den Rändern der Sperrzone zunächst zurück und konzentrierte sich auf den Schutz der EZB. An anderen Stellen ging sie jedoch massiv gegen die Protestierer vor.

In der Innenstadt setzte sie nach eigenen Angaben rund 500 Aktivisten fest. Diese hätten zuvor an verschiedenen Stellen der Stadt Straftaten begangen und randaliert, sagte die Polizeisprecherin. Von einem Kessel wollte sie nicht sprechen, sagte aber nichts über das konkrete Vorgehen.

Über Twitter baten die Einsatzkräfte darum, nicht angegriffen zu werden.

Die Polizei setzte auch Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. „Ausschreitungen machten den Wasserwerfereinsatz erforderlich“, twitterte die Frankfurter Polizei am Mittwochmorgen. Es seien mehrere Brände gelegt und insgesamt sieben Polizeiwagen angezündet worden.

Straßenbahnbetrieb komplett eingestellt

Der komplette Straßenbahnbetrieb musste eingestellt worden. Auch die U-Bahnlinie 5 fährt nicht mehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt mitteilte. Wegen der Protestaktionen und Demonstrationszüge im Stadtgebiet war schon vorher geplant, dass der oberirdische Nahverkehr zur Mittagszeit eingestellt werden sollte. U-Bahn- und S-Bahn-Verkehr sollten laut Planung aber nicht beeinträchtigt sein. Der S-Bahnverkehr war zunächst nicht betroffen, allerdings konnte vorübergehend die Haltestelle Ostendstraße in der Nähe der EZB nicht angefahren werden, wie ein Bahnsprecher mitteilte.

Auch auf den Straßen herrschte wegen der zahlreichen Sperrungen ein Verkehrschaos.

Vor dem EZB-Gelände hatte eine Mahnwache von Kapitalismusgegnern am Morgen zunächst ruhig begonnen. Demonstranten berichteten aber von einem Tränengaseinsatz der Polizei. Von Angriffen auf Beamte wisse man nichts, sagte eine Blockupy-Sprecherin.

„Wir haben mit Gewalt gerechnet, wir haben ausreichend Kräfte im Einsatz“, sagte die Polizeisprecherin. „Dass es so schnell kommt – ich hätte auch gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

Krähenfüße auf den Straßen ausgelegt

Bereits in der Nacht zuvor hatten Unbekannte 30 Krähenfüße ausgelegt. Die Polizei vermutet, dass diese in Zusammenhang mit den Demonstrationen stehen. „Da auch Scheiben einer Immobilienfirma eingeschlagen wurden und vermummte Personen gesehen wurden, gehen wir davon aus, dass diese Verbindung besteht“, sagte ein Polizei-Sprecher am frühen Mittwochmorgen. Durch eine der Scheiben wurde Pyrotechnik geworfen, die dort zündete.

Die Krähenfüße wurden nach Einschätzung der Polizei auf der Straße verteilt, um Einsatzkräfte zu behindern. Die Reifen zweier Streifenwagen wurden beschädigt. Die Krähenfüße lagen in dem Bereich, in dem ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch vier Autos angezündet worden waren. Bei drei weiteren Autos waren Scheiben eingeschlagen worden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte die Ausschreitungen. „Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten“, sagte Malchow dem Fernsehsender n-tv am Mittwoch. „Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet.“

Kipping: Polizeiaufgebot ist „erschreckend“

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, beteiligte sich am frühen Morgen an den Demonstrationen und bezeichnete das Polizeiaufgebot als „erschreckend“.

Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren“. Jeder habe das Recht, gegen Institutionen wie die EZB zu demonstrieren, aber „pure Randale“ überschreite „alle Grenzen im politischen Meinungskampf“. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber verurteilte die Gewalt: Demonstrations- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von „linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden“. Die hessischen Grünen riefen die Demonstranten auf, zum friedlichen Protest zurückzukehren. „Seid bunt, seid laut, seid friedlich“, erklärte der Landesvorsitzende Kai Klose.