Kommentar

Ramelows Wahl ist mehr als nur ein landespolitischer Akt

Thüringen wird stärker als bisher in den politischen Fokus geraten. Denn Ministerpräsident Ramelow kann über den Bundesrat Einfluss auf das ganze Land nehmen, meint Jochim Stoltenberg.

Es stimmt, Politik ist kein Wunschkonzert, Wahlen allemal nicht. Thüringen liefert die jüngste Bestätigung. Es hat schon etwa Makabres, wenn ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem das vereinte Deutschland den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und damit auch der Todesgrenze quer durch Deutschland gefeiert hat, ein Vertreter jener Partei zum Regierungschef eines Landes gewählt wird, die unter mehrfach gewechseltem Namen das Erbe Ulbrichts, Honeckers und Krenz angetreten hat. Aber so ist es eben in einer Demokratie, die auf freien Wahlen fußt: Mehrheit ist Mehrheit, und wer eine zusammenbringt, darf regieren.

Nun also der erste Ministerpräsident aus der Linkspartei. Ein West- Import, nicht direkt involviert in die jüngste deutsche Diktatur, aber getragen auch von Stasi verstrickten Genossen, einer stark geschrumpften SPD als Juniorpartner und Bündnisgrünen, die denen, die künftig in der Erfurter Staatskanzlei das Sagen haben, nur mühsam die Einsicht abringen konnten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Dass es für Ramelow erst im zweiten Wahlgang reichte, war ein früher Warnschuss dafür, dass sich die rot-rot- grüne Koalition ihrer Mehrheit in den nächsten Jahren nicht so sicher sein kann, wie vorher behauptet. Jede weitere Abstimmung wird angesichts eines unsicheren Kantonisten bei Einstimmen- Mehrheit zum Vabanquespiel. Ein permanentes Risiko, das Kritiker zumindest insofern beruhigen kann, dass es Rot- Rot- Grün in Thüringen nicht allzu doll wird treiben können.

Einfluss auf die Entwicklung des ganzen Landes

Dennoch wird das Land stärker als bisher in den politischen Fokus geraten. Natürlich handelt es sich vorrangig um einen landespolitischen Vorgang. Aber da Länder über den Bundesrat auch in der Bundespolitik mitmischen, ist die Kür eines Ministerpräsidenten der Linkspartei mehr als ein normaler, der Demokratie immanenter Regierungswechsel. Fortan kann ein Spitzenpolitiker einer Partei, die zentrale Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems in Frage stellt, Einfluss auf die Entwicklung des ganzen Landes nehmen.

Wie Ramelow als Ministerpräsident in Erfurt und Berlin agiert, davon wird mitbestimmt, ob sich perspektivisch eine Annäherung bis hin zur Koalitionsoption zwischen den beiden Roten und den Grünen auch auf Bundesebene entwickelt. Noch klingen die Versicherungen der SPD-Spitze glaubhaft, dort sei die Linkspartei nicht satisfaktionsfähig. Doch was Versprechen in der Politik wert sind, ist sattsam bekannt.