Gefährdungsanalyse

BKA warnt vor Terroranschlägen in Deutschland

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Ulrich Kraetzer

Foto: YOUSSEF BOUDLAL / REUTERS

Die geplante Waffenlieferung an Kurden im Nordirak könnte Vergeltungsanschläge durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) provozieren. Das zeigt ein Papier des Bundeskriminalamts.

Nach den geplanten Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga-Miliz im Nordirak könnte Deutschland ins Visier islamistischer Terroristen geraten. Davor warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Gefährdungsanalyse, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Der Analyse zufolge könnten Mitglieder oder Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die deutschen Lieferungen von Kriegsgerät als illegitime Einmischung verstehen. Die Bundesrepublik könnte vom IS als Kriegsgegner betrachtet werden und „in den direkten Zielfokus terroristischer Aktionen geraten“.

Die Bundesregierung will am heutigen Sonntag entscheiden, welche Waffen an die Kurden-Miliz geliefert werden sollen, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Am Montag wird die Frage im Bundestag diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dazu eine Regierungserklärung ab.

Gefahr durch Rückkehrer

Das BKA nennt in seiner Analyse drei Gefahren: Zum einen könnten die Waffenlieferungen den IS zu „organisationsgesteuerten“ Vergeltungsanschlägen veranlassen. Diese könnten auch außerhalb der vom IS kontrollierten Regionen im Irak und in Syrien verübt werden, also auch in Deutschland. Der IS verfüge, soweit bekannt, zwar nicht über eigene Strukturen in Deutschland.

Tatgelegenheiten könnten sich aber ergeben, „wenn sich westlich sozialisierte Personen nach einer ideologischen und paramilitärischen Schulung beim IS bereit erklären, in ihr Herkunftsland zurückzukehren und operativ tätig zu werden“, heißt es.

Auf die Gefahr durch Rückkehrer hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hingewiesen. Nach Erkenntnissen der Behörde sind bereits mehr als 400 Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien gereist.

Viele Unterstützer in Deutschland

Konkreter scheint die zweite vom BKA benannte Gefahr. Sie betrifft potenzielle Einzeltäter und Gruppen, die die Ideologie und die Ziele des IS unterstützen, aber unabhängig von der Organisation agieren.

Die Beobachtung relevanter Internetseiten zeige, dass der IS auch im deutschsprachigen Raum viele Unterstützer habe. Radikalisierungen würden „verstärkt und gezielt“ ausgewertet.

„Dennoch muss einbezogen werden, dass ein nicht näher zu spezifizierender Teil der IS-Befürworter unerkannt bleibt und dass entscheidende Radikalisierungen bis hin zum Tatentschluss, wie im Fall des Arid Uka, unerkannt bleiben.“ Der damals 21-Jährige Uka hatte im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen, ohne dass die Sicherheitsbehörden seine Radikalisierung bemerkt hatten.

Einmischung in innere Angelegenheiten

Eine dritte Gefahr sieht das BKA in gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen. Nach den Waffenlieferungen könnten IS-Anhänger auch „Vertreter und Einrichtungen des deutschen Staates“ ins Visier nehmen.

Abhängig vom Bildungsgrad und den Zugangsmöglichkeiten zu unabhängigen Medien würden Teile der Bevölkerung den IS nicht als terroristische Vereinigung betrachten, sondern als „legitimes, muslimisches Kalifat“. Die Waffenlieferungen könnten daher als Einmischung in innere Angelegenheiten der Muslime verstanden werden. „Gewaltsame Reaktionen darauf können auch mit deutlichem Zeitverzug eintreten“, heißt es. Die islamistischen Milizen des IS wollen einen sogenannten Gottesstaat errichten. Gegen militärische Feinde und Anhänger anderer religiöser Gruppen gehen sie mit äußerster Brutalität vor.

Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen. Zwar seien Anschläge jederzeit möglich, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonnabend. Es gebe aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen. „Deswegen gibt es keinen Anlass, über eine Erhöhung der Sicherheitsstufe nachzudenken.“