Verkehrspolitik

CSU-Chef Seehofer macht Pkw-Maut zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden.

Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat“, erklärte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, die Maut zu zerreden – machte gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung. „Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von Alexander Dobrindt (CSU) sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“

Vorbehalte gegen Gebühr

CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstoße.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Pkw-Maut sei ein “Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD.“ Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt „jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen.“

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden – so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.