NSU-Prozess

Zschäpe krank im Gerichtssaal – Schwere Vorwürfe an Justiz

Wegen Krankheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Münchner Oberlandesgericht den NSU-Prozess am Donnerstag nach mehreren Unterbrechungen nicht weiter fortgesetzt.

Foto: Andreas Gebert / dpa

Der NSU-Prozess kam in der Woche seines Jahrestags nicht voran. Am Donnerstagmorgen erschien die Hauptangeklagte so wie die an den 110 Verhandlungstagen zuvor. Sie wendete ihr Gesicht von den Kameras ab und stand so lange im Schutz ihrer Anwälte, bis die Fernsehteams und Fotografen den Gerichtssaal verlassen hatten.

Beate Zschäpes Gesicht war zwar an diesem Tag besonders blass. Auch lächelte sie nicht ihren Verteidigern zu, wie sie es sonst tut. Trotzdem schien es für einen Moment so, als könne der NSU-Prozess endlich wieder vorankommen. Doch dies erwies sich als Irrtum.

Denn kaum war die Verhandlung eröffnet, meldete sich einer der Verteidiger der Hauptangeklagten. Wolfgang Heer erklärte, dass sich Zschäpe nicht in der Lage fühle, der Verhandlung zu folgen. Darüber hinaus erhob er schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz.

So habe seine Mandantin schon vor der Abfahrt aus der Haftanstalt München-Stadelheim gegenüber dem Wachpersonal über Übelkeit und Magenschmerzen geklagt. Die Bitte um eine ärztliche Untersuchung sei jedoch ignoriert worden, sagte Heer. Die Justizbeamten hätten Zschäpe vielmehr mitgeteilt, dass sie im Gerichtssaal erscheinen müssen, „komme was wolle“. Die Angeklagte sei dieser Aufforderung am Ende nur gefolgt, um einer Vorführung unter Zwang zu entgehen.

Richter ordnet ärztliche Untersuchung an

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach daraufhin die Sitzung und ordnete eine ärztliche Untersuchung an. Nach zwei Stunden, es war nach 12 Uhr, teilte er mit, dass die „Verhandlungsunfähigkeit“ der Angeklagten festgestellt worden sei. Die Verhandlung sei endgültig für diese Woche abgebrochen.

Die leidige Geschichte hatte bereits am Dienstagvormittag begonnen. Der erste Zeuge, ein Polizeibeamter aus Dortmund, wurde gerade vom Richter vernommen, als Verteidiger Heer eine sofortige Unterbrechung beantragte. Grund seien „gesundheitliche Probleme“ seiner Mandantin.

Es folgte ein von immer neuen Pausen unterbrochenes juristisches Ermüdungsgefecht, derweil vor dem Justizgebäude Demonstranten daran erinnerten, dass der Prozess genau vor einem Jahr begonnen hatte.

Am Nachmittag erklärte schließlich ein Gerichtsarzt Zschäpe für eingeschränkt verhandlungsfähig, woraufhin die Generalbundesanwaltschaft die Vorführung der Angeklagten verlangte. Die Verteidigung konterte mit einem Befangenheitsantrag gegen den Arzt. Nach fünf Stunden erklärte der Vorsitzende Richter den Verhandlungstag für beendet.

Auslöser „schlechte Nachricht“?

Für Spekulationen sorgte die Aussage der Verteidigung, dass Zschäpes Unwohlsein auch auf einer „schlechten Nachricht“ beruhe, die sie am Morgen erhalten habe. Über den Inhalt schwiegen sich die Anwälte jedoch aus. Nur Gerüchte, dass es der Großmutter der Angeklagten schlechter gehe, wurden von ihnen dementiert. Seither wird gemutmaßt, dass die Beschlagnahme eines dritten privaten Briefes von Zschäpe der Auslöser gewesen sein könnte.

Tags darauf, am Mittwoch, wurde gar nicht erst verhandelt. Nachdem sich die rund 100 Prozessbeteiligten versammelt hatten, trat Richter Götzl ohne Robe in den Gerichtssaal, um zu verkünden, dass sich Zschäpe krank gemeldet habe. Die Zeugen, darunter Uwe Böhnhardts älterer Bruder und die Ehefrau des Angeklagten Ralf Wohlleben, waren umsonst angereist.

Ebenso erging es Juliane S. und Katharina M. am Donnerstag. Die beiden Zeuginnen gehören zu einer Familie, die Zschäpe, Böhnhardt und Uwe Mundlos im Sommerurlaub auf Fehmarn kennen gelernt hatte.

Immerhin hat die Hauptangeklagte jetzt Zeit, sich zu erholen. Die Verhandlung wird planmäßig erst am 19. Mai fortgesetzt. In der Zwischenzeit wird der Gerichtssaal für eine andere Verhandlung genutzt: den Bestechungsprozess gegen den sogenannten Formel-1-Mogul Bernie Ecclestone.