Ströbele

„Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht“

Hans-Christian Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten.

Foto: Amin Akhtar

Die Bundesregierung will zügig Konsequenzen aus den Pannen bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ziehen, mehrere Gesetzespläne dazu sind bereits in Arbeit. In der kommenden Woche soll dem Kabinett ein Bericht vorliegen, wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses genau umgesetzt werden sollen. Aber muss man jetzt, da mit Sebastian Edathy (SPD) ausgerechnet der frühere Vorsitzende dieses wichtigen Ausschusses wegen des Kinderporno-Verdachts ins Fadenkreuz der Ermittler geraten ist, nicht auch dessen Arbeit neu bewerten? Könnte es sein, dass womöglich Agenten der Geheimdienste Einfluss auf Edathy ausgeübt haben, weil sie wussten, an welcher Stelle er angreifbar ist? Was bedeutet die Affäre Edathy also für den Ausschuss? Die Berliner Morgenpost sprach darüber mit dem Grünen-Abgeordneten und Geheimdienst-Experten Hans-Christian Ströbele.

Berliner Morgenpost: Herr Ströbele, sexuelle Vorlieben und Aktivitäten von Politikern waren in der Geschichte ja schon häufiger Angriffsziel von Geheimdiensten. Halten Sie es für möglich, dass Agenten die Ersten waren, die Sebastian Edathys Geheimnis kannten?

Hans-Christian Ströbele: Ein abwegiger Gedanke ist das jedenfalls nicht. Sebastian Edathy hat sich durch seine Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss wahrlich nicht gerade beliebt gemacht bei den deutschen Diensten. Zuerst hielt ich es deshalb übrigens sogar für möglich, dass „interessierte Kreise“, wie man so schön sagt, seinen Namen sogar extra auf der Liste des kanadischen Kinderpornorings platziert haben. Um Edathy zu diskreditieren. Das ist nach allem, was wir inzwischen über den Fall wissen – auch von Edathy selbst –, aber nicht mehr ernsthaft vorstellbar.

Muss man annehmen, dass auch ausländische Agenten schon länger im Bilde über Edathy waren?

Das würde mich nicht überraschen, im Gegenteil. Geheimdienste kennen in der Regel sehr viele pikante Details aus dem Sexleben ihrer Regierungsmitglieder und Abgeordneten – übrigens einer der Hauptgründe, warum Politiker sich in der Regel lieber nicht mit den Diensten anlegen oder Gesetze auf den Weg bringen, die diese in ihrer Arbeit einschränken. Das berichten Leute, die früher selbst dabei waren, zum Beispiel aus der CIA. Da hat man ein Erpressungspotenzial, das mit den Spuren, die man im Internet hinterlässt, nicht kleiner geworden ist. Ich denke, dass es keinem Dienst entgangen ist, als der Kinderporno-Anbieter da vor einigen Jahren in Kanada aufflog. So könnte man beim BND in der Tat viel früher über den Kunden Edathy Bescheid gewusst haben als in der Staatsanwaltschaft. Gut möglich, dass diese Information dann auch weitergereicht wurde und so vielleicht auch im Bundestag gelandet ist. Dazu fällt mir eine Begebenheit aus den 80er-Jahren ein: Seinerzeit verlangte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Carl-Dieter Spranger, ein Dossier über den damaligen Abgeordnetenkandidaten für den Bundestag, Otto Schily. Der Verfassungsschutz hatte das zunächst abgelehnt, aber dann doch geliefert! Das sind alles keine Leute von Traurigkeit.

Könnten Agenten mit ihrem Wissen auch auf den NSU-Ausschussvorsitzenden Einfluss genommen, ihn also erpresst haben?

Darüber gibt es bisher keine Erkenntnisse.

Wäre es denkbar, dass ausländische Dienste zum Nachteil der deutschen Dienste Einfluss genommen haben? Die Ergebnisse des NSU-Ausschusses waren für BND und Co ja nicht gerade schmeichelhaft, was den Kollegen von der CIA möglicherweise gefallen hat.

Denkbar ist vieles. Aber so, wie ich Herrn Edathy einschätze, glaube ich schon, dass er darauf dann in irgendeiner Form reagiert, also etwa einen Erpressungsversuch dann doch öffentlich gemacht hätte. Aber ich kenne ihn nicht näher, sondern wirklich nur aus dem Ausschuss.

Ist es nicht ein merkwürdiger Zufall, dass ausgerechnet der Vorsitzende dieses wichtigen Untersuchungsausschusses in eine solche Affäre verstrickt ist?

Das ist richtig. Ich fand das zunächst sehr überraschend und wollte es auch gar nicht glauben. Die Kundenliste der Kanadier lag nicht vor. Jetzt muss ich es aber doch glauben.

Sollte man den NSU-Abschlussbericht nach allem, was wir nun wissen, noch einmal genau überprüfen?

Nein, das ist ganz sicher nicht nötig. Wir wissen zwar nicht, ob und wenn ja wie die Nachrichtendienste bestimmte Zeugen auf die Vernehmung bei uns im Ausschuss vorbereitet haben. Aber wir haben ja aus ausreichend vielen unterschiedlichen Quellen geschöpft, vor allem aus Akten. Natürlich kann man diese auch manipulieren, also ein Blatt rein- oder eben rausnehmen, aber ich halte die Wahrscheinlichkeit eher für gering, dass das passiert ist. Letztlich lagen uns jedenfalls definitiv zu viele Papiere vor, die das Totalversagen des Bundesamts für Verfassungsschutz belegen, als dass man ernsthaft annehmen dürfte, dass Agenten das Material nachhaltig verändert haben. Dann würden diese Kreise jetzt besser dastehen, als sie aktuell dastehen.