Kinderporno-Verdacht

Das sind die entscheidenden Fragen zum Fall Edathy

Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich heute mit der Affäre. Wer wusste über den Verdacht Bescheid? Wurde Edathy gewarnt? Wo ist sein Dienst-Laptop? Dazu haben wir auch eine Timeline.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Der Fall Edathy ist verzwickt. Viele Akteure sind in die Affäre verwickelt. Und es geht nicht mehr nur um die Frage: Wer erzählte wann was? Auch ein Laptop und ein Brief spielen eine Rolle. Am heutigen Mittwoch nimmt sich der Bundestags-Innenausschuss der noch vielen offenen Fragen an. Die Berliner Morgenpost stellt die wichtigsten Baustellen vor.

Der Laptop: Wo ist der Dienst-Laptop von Sebastian Edathy? Der SPD-Politiker hatte ihn am 12. Februar als gestohlen gemeldet – per Fax. Am 8. Februar hatte Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, der Laptop sei am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden gekommen. Nun hat die Bundespolizei eine europaweite Fahndung eingeleitet. Der Laptop ist möglicherweise ein wichtiges Beweisstück in der Affäre. Es könnte sein, dass Edathy auf dem Rechner Bilder und Filme von nackten Jungen zwischen neun und 14 Jahren gespeichert hat, die er zwischen 2005 und 2010 bei der kanadischen Firma Azov Films bestellt hatte. Strittig ist noch, ob dieses Material unter den Straftatbestand der Kinderpornografie fällt. Edathy sagte, er habe nicht illegal gehandelt. Wichtig ist der Laptop auch, weil möglicherweise in Edathys Wohnung und Büro in Niedersachsen vor der Durchsuchung Festplatten gelöscht oder zerstört wurden.

Unsere Timeline im Fall Edathy:

Der Informant: Heiner Bartling war von 1998 bis 2003 Innenminister in Niedersachsen. Der SPD-Mann sagte, er habe in der vergangenen Woche mit Edathy telefoniert. Edathy habe gesagt, dass ein Informant ihn gewarnt habe, nach dem Motto: „Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann.“ Konkreter sei der Informant aber nicht geworden. Edathy habe auch nicht erzählt, wer der Tippgeber gewesen sei. Bartling sagte jedoch, er habe aus dem Gespräch mit Edathy den Eindruck gewonnen, dass es sich nicht um einen Hinweisgeber aus dem politischen Bereich gehandelt habe. Das würde bedeuten, dass Edathy einen Tipp aus einer Behörde bekommen hätte. Zuletzt hatte Edathy in einem kurzen Interview mit dem „Spiegel“ auf die Frage „Hat Ihnen jemand einen Tipp gegeben?“ nicht direkt geantwortet. Er sprach lediglich von den Medienberichten über die Operation „Spade“ im November 2013. Die kanadische Polizei stellte damals in einer Pressekonferenz ihre Fahndungserfolge zum Thema Kinderpornografie vor.

Die Informationsketten: Woher könnte Edathy einen Tipp bekommen haben? Das wird möglicherweise nie aufgeklärt werden. Fest steht nur, dass BKA-Präsident Jörg Ziercke Anfang Oktober 2013 Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im Innenministerium, vom Fall Edathy unterrichtete. Fritsche berichtete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In Berlin fanden Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition statt. Friedrich nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande der Gespräche beiseite und erzählte ihm vom Verdacht gegen Edathy. Friedrich sagte am Dienstag, er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen. Gabriel weihte den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann in den Fall ein. Oppermann informierte zudem im Dezember, nachdem er Fraktionschef geworden war, seine Nachfolgerin Christine Lambrecht. Unions-Politiker und auch Teile der Medien vermuten, dass Informationen zu dem Fall aus der SPD-Spitze herausgesickert sein könnten – und Edathy möglicherweise gewarnt wurde. Doch es gab auch noch eine zweite Informationskette. Das BKA informierte alle 16 Landeskriminalämter (LKA) – schließlich ging es um 800 Verdächtige in ganz Deutschland. Und so unterrichtete das LKA Niedersachsen die Polizeiinspektion Nienburg, da der Wohnort Edathys in deren Zuständigkeitsbereich liegt. Sechs Ermittler und auch der Leiter der Polizeiinspektion, Frank Kreykenbohm, erfuhren von dem Verdacht gegen Edathy. Womöglich gab es auch noch weitere Informationsketten, schließlich waren weitere 15 Landeskriminalämter eingeweiht.

Das Telefonat: Oppermann rief im Oktober BKA-Chef Ziercke an. Das ist schon allein deshalb ein Problem, weil Friedrich und Gabriel Stillschweigen vereinbart hatten. Ziercke wird sich über den Anruf zumindest gewundert haben. Zudem gibt es einen Widerspruch: Bestätigte Ziercke den Verdacht gegen Edathy? Der SPD-Politiker sagte zuerst, der BKA-Chef habe das getan. Ziercke dementierte: Er habe geschwiegen. Oppermann wählte daraufhin diese Formulierung: „Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist.“ Oppermann wollte, da in der SPD im Zuge der Regierungsbildung Posten verteilt wurden, „schwere Fehlentscheidungen“ verhindern.

Die Pressemitteilung: Thomas Oppermann veröffentlichte am vergangenen Donnerstag eine Pressemitteilung, in der er über die Information von Friedrich an die SPD und von seinem Anruf bei Ziercke berichtete. Oppermann sagte, er habe dies zuvor mit Friedrich abgesprochen. Daher ist es verwunderlich, dass sich Friedrich nun über den SPD-Mann beschwert. Oppermann sei nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre selbst schon „am Schlafittchen“ gewesen und habe dann in letzter Sekunde ihm den Ball zugeschoben, sagte Friedrich. „Das ist nicht ganz fein.“ Nach Oppermanns Presseerklärung musste Friedrich am vergangenen Freitag zurücktreten. Seitdem knirscht es in der großen Koalition gewaltig. Die CSU fordert Oppermanns Rücktritt. Die Presseerklärung war übrigens nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. Gabriel sagte nur, er habe am vergangenen Mittwoch mit Merkel darüber gesprochen, dass es Presseanfragen an Oppermann gebe.

Der Brief: Am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Brief an Bundestagspräsident Lammert. Darin wurden detailliert die Vorwürfe gegen Edathy aufgelistet. Zudem wies die Behörde Lammert darauf hin, dass sie plane, gegen den SPD-Politiker zu ermitteln. Dieser Brief ist in doppelter Hinsicht brisant. Erstens brauchte er sechs Tage, bis er auf Lammerts Schreibtisch lag. Zweitens wurde der Brief offensichtlich vorher geöffnet.

Der Zurückgetretene: Am Freitag trat er zurück, am Montag war er schon wieder da. Hans-Peter Friedrich wird Fraktionsvize, meldete die CSU. Am Dienstag wurde er gewählt, er ist nun für Europa zuständig. In der CSU ist Friedrich im Moment so etwas wie ein Held. Fast jeder auch nur halbwegs bekannte CSU-Politiker kritisierte in den vergangenen Tagen Oppermann – und lobte Friedrich. Das ist seltsam – und auch ein bisschen schizophren. Erstens gab es am Freitag, als der Druck auf Friedrich immer stärker wurde und er schließlich zurück trat, niemanden in der CSU, der ihn verteidigte. Zweitens wird gegen Friedrich ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft seit Dienstag den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen. Der Jurist Friedrich scheint das nicht so eng zu sehen. So sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin: „Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen.

Der Untergetauchte: Und Sebastian Edathy? Der hält sich außerhalb von Deutschland auf. Er sei in Dänemark, hieß es, diese Information wurde allerdings bisher nicht bestätigt. Wie auch immer: Edathys politische Karriere ist vorbei. Es wird gegen ihn ermittelt, und selbst wenn das Material, was er sich besorgte, legal war: Moralisch gesehen ist das, was er gemacht hat, nicht in Ordnung. Gabriel will ihn aus der SPD werfen, Edathy droht ein Parteiausschlussverfahren. Das Handeln Edathys, sagte Gabriel, „passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Die SPD sei „entsetzt und fassungslos“.