Grüne

Jetzt ist Renate Künast nur noch einfache Abgeordnete

Den Kampf um die Nominierung als Bundestagsvizepräsidentin gegen Claudia Roth konnte Künast nicht gewinnen. Die Berliner Politikerin ist damit am Tiefpunkt ihrer Karriere angekommen.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Es war 11.30 Uhr, als die Nachrichtenagenturen am Dienstag den Tiefpunkt einer politischen Karriere vermeldeten: Renate Künast, Ex-Verbraucherschutzministerin, Ex-Fraktionsvorsitzende, Ex-Spitzenkandidatin im Bund und Ex-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, wird von jetzt an nur noch eine von 631 Bundestagsabgeordneten sein.

„Die Welt wartet nicht auf diese Abstimmung“, das soll die 57-Jährige ihren Fraktionskollegen zur Begründung gesagt haben, warum sie nun plötzlich doch nicht mehr gegen Claudia Roth um die Nominierung als Bundestagsvizepräsidentin in den Ring steigen wollte. Man tritt Renate Künast nicht zu nahe, wenn man unterstellt, dass sie mit dieser Notbremsung in sprichwörtlich letzter Sekunde vor allem sich selbst eine weitere Demütigung nach einer Reihe von Niederlagen ersparen wollte.

Tatsächlich erhielt die Parteilinke Roth, die am Wochenende ihren Job als Bundesvorsitzende an den Nagel hängen wird, danach souverän 54 von 63 Stimmen. Obwohl der Realo-Flügel, zu dem Künast gehört, in der Fraktion Gewicht hat, waren die Sympathien der Parlamentarier eben trotzdem ziemlich klar bei „ihrer Claudia“. Künast blieb, nachdem sie das begriffen hatte, nichts anderes übrig als der möglichst gesichtswahrende Rückzug.

Zur Unzeit vorgeprescht

Dabei war Roth zur Unzeit – nämlich am Dienstag nach der verlorenen Bundestagswahl – vorgeprescht, um ihre Ambitionen auf den gut dotierten Versorgungsposten anzumelden. Nachdem Künast wohl in einem Anflug von Panik kurz darauf ankündigte, den Fraktionsvorsitz abgeben und sich ebenfalls als Bundestagsvizepräsidentin bewerben zu wollen, war parteiintern dann allein sie diejenige, der das peinliche Gezerre angelastet wurde. Tatsächlich galt die Konkurrenz der beiden Frauen sogleich als Synonym für das Durcheinander bei den Grünen.

Es wird Künast aber auch nicht geholfen haben, dass sie mit ihrem Schritt sogar den eigenen Flügel überrumpelt hatte. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober gewählt. Fest steht: Die Aufgabe ist für politische Vorruheständler attraktiv. Allein schon finanziell. Zusätzlich zur Abgeordneten-Diät von 8252 Euro stehen Mitgliedern des Bundestagspräsidiums ein persönlicher Dienstwagen und eine Zulage in Höhe von 4114 Euro zu.

Auch mitreden lässt sich in dieser Funktion gut – der frühere SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat jahrelang vorgemacht, wie das geht. Bisher saß für die Grünen die neue Fraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie hatte auf den Posten zugunsten des Fraktionsvorsitzes verzichtet.

Immer wieder nur der dritte Platz für Künast

Renate Künasts politisches Unglück begann mit der missratenen Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2011. Da hatte sie sich (auch auf Druck aus der Partei – und eingelullt von guten Umfrageergebnissen) angeschickt, Klaus Wowereit im Roten Rathaus abzulösen. Am Ende war sie mit den Berliner Grünen dann aber doch noch nur als Dritte ins Ziel gegangen. Als Bundestagsfraktionsvorsitzende war sie fortan geschwächt.

Dennoch bewarb sie sich als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, unterlag in der Urwahl aber Jürgen Trittin und Göring-Eckardt, landete wieder auf Platz drei. Deren erfolglosen Wahlkampf hatte sie nicht zu verantworten – dennoch machte sie nach der Schlappe den Weg frei für die Verjüngung der Fraktionsspitze. Erstaunlich schlecht hatte sie zuvor in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg abgeschnitten, wo sie im Rennen um das Direktmandat wiederum nur Dritte nach Jan-Marco Luczak (CDU) und Mechthild Rawert (SPD) geworden war.

Jetzt aber ist Künast noch nicht mal eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen – das wurden neben Britta Haßelmann Ex-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die Hamburgerin Anja Hajduk sowie Katja Keul. Künast, die wie keine Zweite für die Öffnung zur CDU und das Projekt Schwarz-Grün stand, war am Abend auch nicht als Unterhändlerin eingeplant, als in der Parlamentarischen Gesellschaft die zweite Sondierung zwischen Union und Grünen auf dem Programm stand – mit ungewissem Ausgang.

Schwarz-Grüne Koalition immer noch möglich

Immerhin wollten die Spitzenvertreter der Partei eine Koalition mit der Union trotz vorherrschender Skepsis nicht ausschließen. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, seine Partei verhandele „offen und ernsthaft“ – er gilt als Schwarz-Grün-Befürworter.

Auch der neue Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem spannenden Modell Schwarz-Grün. Jürgen Trittin sagte, die Union müsse sich etwa beim Thema Mindestlohn gegenüber den Grünen wenigstens genauso stark bewegen wie bei der SPD. Jedenfalls will die Grünen-Spitze nach der Sondierung zügig eine Empfehlung für ihren Parteitag am Wochenende aussprechen.

Renate Künast, so viel scheint klar, wird weiter mit an Bord bleiben. Als studierte Juristin (davon haben die Grünen nicht viele) kommt sie für einen herausgehobenen Fachsprecherposten infrage, wie in der Fraktion zu hören ist. Irgendwie geht ja immer alles weiter.