Urteil

Gericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Richter in Niedersachsen legen Fall zum zweiten Mal dem Bundesverfassungsgericht vor. Sie meinen, dass der „Soli“ gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Solidaritätszuschlags entscheiden. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts setzte nach eigenen Angaben vom Donnerstag ein Klageverfahren (7 K 143/08) zu dieser Frage aus und entschied, beim Bundesverfassungsgerichts dazu eine Entscheidung einzuholen. Die Karlsruher Richter sollen die Frage prüfen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Finanzgericht ist der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sonderabgabe auf die Einkommensteuer verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz.

Richter bessern nach

Die Entscheidung der Richter war so erwartet worden. Bereits 2009 hatte das Finanzgericht Niedersachsen in einem Verfahren den Soli als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung war damals damit begründet worden, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen könne. Ein langfristiger Bedarf dürfe dagegen nur aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden.

Das Finanzgericht musste damals aufgrund der Klage eines Angestellten aus dem Raum Osnabrück entscheiden. Dieser hatte Einspruch gegen seinen Steuerbescheid von 2007 erhoben.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss aus Hannover allerdings für unzulässig erklärt. Der Antrag war damals bereits in der Vorprüfung gescheitert. Damals hatte die erste Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe den Richtern in Hannover vorgehalten, sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt zu haben.

Die Richter in Hannover beschäftigten sich nach dem negativen Bescheid des Bundesverfassungsgerichts nochmals mit dem Fall des Osnabrücker Steuerzahlers. Ob das Bundesverfassungsgericht die Vorlage erneut abschmettern wird, ist derzeit offen. „Karlsruhe hat uns vor drei Jahren aufgegeben, dass wir uns mit der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen einer Ergänzungsabgabe, um die es sich beim Soli handelt, befassen. Das haben wir nun getan“, sagte der Sprecher des Finanzgerichts Niedersachsen, Jörg Grune.

Dieses Mal argumentiert das Gericht, dass aufgrund verschiedener Anrechnungsvorschriften bei der Einkommensteuer – etwa bei ausländischen Einkünften oder der Gewerbesteuer – der Solidaritätszuschlag „in unterschiedlicher Höhe bei gleich gelagerten Sachverhalten festgesetzt wird. Damit verstößt die Regelung gegen das Gleichbehandlungsverbot“, sind die Richter überzeugt.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Er wurde erstmals 1991 im Zuge der deutschen Einheit eingeführt. Seit Einführung des ersten Solidarpaktes 1995 wird der Soli durchgehend erhoben, zunächst mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent. Derzeit spült er jährlich rund 13 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen inzwischen aber zu einem überwiegenden Teil nicht mehr in den Aufbau Ost, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Streit zwischen Parteien

Auch aus diesem Grund ist der Soli in den vergangenen Monaten zum Wahlkampfthema geworden. Die FDP will die Sonderzulage bis spätestens 2019 abschaffen, wenn der Solidarpakt II ausläuft. „Das Wahlversprechen von Helmut Kohl von 1991, dass der Soli nur begrenzt erhoben wird, muss eingelöst werden“, sagt FDP-Chef Philipp Rösler.

Die Union will am Soli jedoch festhalten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen, weil die Einnahmen für den Bundeshaushalt benötigt würden. Die Verteidiger der Sonderabgabe argumentieren unter anderem auch damit, das Geld werde für den Infrastrukturausbau dringend gebraucht.