Kommentar

Für Herausforderer Steinbrück ist es fast zum Verzweifeln

Die Deutschen sind laut Umfragen mit dem Kabinett Merkel so zufrieden wie selten zuvor mit einer Regierung. Bändelt die SPD nicht doch mit der Linkspartei an, wird Angela Merkel Kanzlerin bleiben.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Für die Opposition ist es zum Haareraufen. Obwohl sich die Schwarzen und Gelben seit Jahren wie die Kesselflicker streiten, aktuell die Späh-Affäre an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin kratzt, das Drohnen-Debakel an der ihres Verteidigungsministers, schließlich auch noch gegen die überwiegende Mehrheit der öffentlichen Meinung das Betreuungsgeld gezahlt wird, sind die Deutschen mit dem Kabinett Merkel so zufrieden wie selten zuvor mit einer Regierung.

Nach dem aktuellen Deutschlandtrend verfügt das schwarz-gelbe Bündnis zum ersten Mal seit November 2009 wieder über eine eigene Mehrheit gegenüber den drei Oppositionsparteien. Auch wenn der Koalition im am Freitag fast zeitgleich veröffentlichten „Politbarometer“ nicht ganz so gute Zahlen beschert wurden, ist der Trend in beiden Umfragen gleich: Angela Merkel ist und bleibt das Zugpferd, das CDU und CSU nach vorne führt und die eine klare Mehrheit der Deutschen auch künftig im Kanzleramt sehen will.

Für ihren Herausforderer Peer Steinbrück ist es fast zum Verzweifeln. Er, seine Partei und Wunschpartner Grüne suchen nach einer entscheidenden Schwachstelle der Kanzlerin – und finden sie nicht. Empörung über schnüffelnde Geheimdienste, Millionen Verluste bei flugunfähiger Drohne oder über die „Herdprämie“ – alles Platzpatronen. Sie schrecken die Öffentlichkeit nicht wirklich und treffen folglich auch die Kanzlerin nicht. Selbst das Thema „soziale Gerechtigkeit“, das die SPD mal zum zentralen Wahlkampfthema machen wollte, zündet nicht. Wie auch, wenn laut Deutschlandtrend 66 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut einschätzen? Ihre persönliche wirtschaftliche Lage bewerten sogar 76 Prozent als gut oder sehr gut. Das sind fast historische Werte sieben Wochen vor der Bundestagswahl.

Es spricht viel dafür, dass am 22. September die Konjunktur und im Gefolge das individuelle Einkommen darüber entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren an der Spitze der Regierung steht. Getreu dem mittlerweile legendären Wahlkampfslogan Bill Clintons vor 21 Jahren: „It’s the economy, stupid!“ (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!). Mit ihren Versprechen, die Steuern zu erhöhen und allein die sozial Schwachen zu entlasten, verstoßen SPD und Grüne zudem gegen eine weitere, längst auch in Deutschland gängige Erkenntnis, nach der eine Zielgruppe tunlichst nicht vergrault werden sollte: „It’s the middle class, stupid!“. Im Mittelstand liegt das entscheidende Wählerpotenzial. Steinbrück kommt nicht an, weil sich genau hier die Glaubwürdigkeitslücke zwischen ihm und seiner Partei auftut. Ihm möchte man vielleicht glauben, seiner Partei schwerlich.

Auch wenn die neuen Umfragen die Kanzlerin und deren Union unverändert im Hoch sehen, sagt das noch nichts über die Färbung der nächsten Koalition aus. Nur das: Hält die SPD Wort und bändelt nicht doch mit der Linkspartei an, wird sie dominant schwarz und Angela Merkel Kanzlerin bleiben.