Beratungsmarathon

Linke-Abgeordnete im Bundestag zusammengebrochen

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Foto: rj lre / picture alliance / dpa

Bei dem Beratungsmarathon musste die Abgeordnete Agnes Alpers am Freitag von einem Notarzt behandelt werden. Der Bundestag beschloss in einer 16-stündigen Sitzung zahlreiche Neuerungen.

Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen. Es wurde ein Notarzt gerufen, der sie noch im Plenarsaal behandelte, wie das Büro der Bremer Parlamentarierin bestätigte. Alpers hatte zuvor in der Debatte zum Berufsbildungsbericht gesprochen. Die Abgeordnete wird an diesem Samstag 52 Jahre alt. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Sie war nicht die einzige, die offenbar von dem Beratungsmarathon erschöpft war. „Die Tagesordnung ist erschöpft, ich bin es auch“ – das waren die Schlussworte des scheidenden Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, als er die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag schließlich um 0.52 Uhr in den Feierabend entließ. Vorausgegangen war Thierses Stoßseufzer ein fast 16 Stunden andauernder Abstimmungsmarathon – die letzte reguläre Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode war die längste. Tatsächlich handelte es sich, wie der SPD-Politiker – dann schon wieder auf den Beinen – um 7 Uhr morgens im Deutschlandfunk erläuterte, um eine Ausnahmesituation. Denn etliche Beschlüsse hatten sich schlicht angestaut: „Wenn die Legislaturperiode endet, dann verfällt gewissermaßen alles, und das führt dazu, dass man noch kurz vor Toresschluss viele Anträge, Gesetzesentwürfe, die in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen lagen, beraten wurden, aber noch nicht ins Plenum gekommen sind, absolvieren will.“

„Da ist man dann am Schluss wirklich erschöpft“

Absurd: Hätten die Abgeordneten all ihre geplanten Reden tatsächlich gehalten und jedes einzelne Thema debattiert, dann wäre die Sitzung laut Thierse sogar erst Freitag um 10 Uhr zu Ende gegangen. Um genau das zu vermeiden gaben viele Parlamentarier ihre Debattenbeiträge lediglich zu Protokoll. Für den Bundestagsvizepräsidenten bedeutete das trotzdem Arbeit, denn so musste Thierse vor den nur noch spärlich besetzten Reihen eine gefühlt endlos lange Liste von Tagesordnungspunkten, Themen und Abstimmungen verlesen und durchführen. „Da ist man dann am Schluss wirklich erschöpft“, sagte er. Die Berliner Morgenpost erläutert die wichtigsten Entscheidungen der Marathon-Nacht:

Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren beschlossen. Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Anfang Juni hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Das Ehegattensplitting senkt die Steuerbelastung verheirateter Paare.

Anti-Abzocke: Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere Hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden.

Fluthilfe: Einstimmig billigte das Parlament die Einrichtung des mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Fluthilfefonds. Auf den Fonds hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne sowie Bund und Länder geeinigt. Der Bundesrat muss den Hilfen am 5. Juli noch zustimmen. Bereits starten können Soforthilfen für Unternehmer und Bauern.

Steuerbetrug: Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeitet Deutschland künftig enger mit den USA zusammen. Der Bundestag billigte ein entsprechendes Abkommen, das vor allem einen verstärkten Informationsaustausch vorsieht. So müssen Banken beiderseits des Atlantiks regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Steuerbetrüger über Finanzinstitute im Ausland den Fiskus ihres jeweiligen Heimatlandes hintergehen.

Managergehälter: Wegen immer üppigerer Managergehälter gibt es zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen. Laut der Gesetzesnovelle entscheidet in Zukunft die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Die Aktionäre stimmen sowohl über die konkrete Höhe der Bezüge ab als auch über das System der Vergütung.

Atommüll-Endlager: Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen bundesweit Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es gilt als Formsache, dass auch der Bundesrat am 5. Juli grünes Licht gibt. Die Kosten der Suche werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt.

Bundeswehr: Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an der Überwachung der libanesischen Küste und an der Stabilisierung des westafrikanischen Staates Mali. Zu den beiden Einsätzen können bis zu 450 deutsche Soldaten entsandt werden.

Genitalverstümmelung: Die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen wird in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Der Bundestag beschloss die Einführung eines eigenen Straftatbestands. Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet.

Zwangprostitution: Eine Änderung des Gewerberechts soll die Zwangsprostitution in Deutschland eindämmen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sieht die Einführung einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung vor, der sich Bordellbetreiber künftig schon bei der Anmeldung ihres Gewerbes unterziehen müssen. Darüber hinaus können Auflagen zum Schutz der Prostituierten erteilt werden.

Bei Wolfgang Thierse steht nach der Mammutsitzung bald erst mal Kofferpacken auf dem Programm. Ein halbes Jahr nach seiner bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Lästerei über integrationsunwillige Schwaben in Berlin zieht es ihn in den Urlaub – und zwar wie bereits angekündigt ins Ländle. Nach einem Trip in den Hochschwarzwald reist der Ruheständler in spe an den Bodensee. Im September kommt der Bundestag dann noch einmal zu einer letzten Sondersitzung zusammen, um über den Haushalt 2014 zu beraten. Wenige Wochen danach wird neu gewählt. Dann ist die 17. Legislaturperiode endgültig Geschichte.

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